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Personalsituation bei der NIAG

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, sehr geehrter Herr Devers, 

die FDP-Kreistagsfraktion stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am 21.09.2010 folgenden Antrag:

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion:

Zur Erläuterung der Presseinformationen im Zusammenhang mit geplanten Veränderungen bei der NIAG bitten wir, ein NIAG-Vorstandsmitglied von Rhenus Veniro einzuladen. Hierbei sollten dem Ausschuss neben Informationen zur aktuellen Situation bei der NIAG auch die Entwicklung der NIAG seit dem Jahre 2000 und ein Ausblick auf die künftige Entwicklung und mögliche Auswirkungen für den Kreis Wesel gegeben werden. 

Begründung: 

In der Presse wurden seit Anfang Juli 2010 etliche Informationen zu geplanten Personalveränderungen mit zum Teil widersprüchlichen Aussagen verbreitet. Diese Meldungen basieren offensichtlich auf Aussagen von Betriebsratsmitgliedern und Kommunalpolitikern. 

Auch der Bürgermeister der Stadt Moers, Norbert Ballhaus, hat sich in diese Kritikerriege eingereiht und malt ein düsteres Bild mit der Gefahr für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Wesel. 

Diese Meldungen beinhalten bisher keine Hintergrundinformationen aus der Geschäftsleitung der NIAG. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Kreistag über die Situation der NIAG unmittelbar von dem Mehrheitseigner Rhenus Veniro GmbH & Co.KG umfassend über die Entwicklung der NIAG seit dem Jahr 2000 und zur Prognose bis zum Jahr 2015 informiert wird. 

Für den Kreistag ist es wichtig einzuschätzen, ob die positive Entwicklung der NIAG seit der Teilprivatisierung mit einer nachhaltigen Entlastung der Haushalte des Kreises Wesel und seiner angehörigen Kommunen gefährdet ist. Zur Versachlichung der Diskussion müssen diese Informationen dem Kreistag von dem Mehrheitseigner Rhenus Veniro gegeben werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Heinz Dams