Wechseln Sie zur:
Wechseln Sie zum:

FDP fordert Beibehalten der Verkaufsoffenen Sonntage

Pressemeldung vom 12.11.2016

FDP fordert Beibehalten der Verkaufsoffenen Sonntage

Die FDP ist durch jüngste Gerichtsbeschlüsse alarmiert, welche verkaufsoffene Sonntage in Innenstädten gestoppt haben. Zur Begründung hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft Verdi die Auffassung vertreten, die Städte hätten nicht ausreichend dargelegt, warum die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe an diesem Tag eine untergeordnete Rolle spielen solle. „Angesichts der Nähe der Städte und Gemeinden im Kreis Wesel zu den Niederlanden sind verkaufsoffene Sonntage ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Einzelhandels in der grenznahen Region. In den Niederlanden gibt es deutlich weniger Feiertage, an den die niederländischen Geschäfte geschlossen sind, also in Deutschland. Damit wandert ein Teil der Kaufkraft in die Niederlande ab. Außerdem sind verkaufsoffene Sonntag für eine Vielzahl von Verbrauchern ein besonderes Shopping-Erlebnis. Viele nutzen den verkaufsoffenen Sonntag zur Freizeitgestaltung," erklärte der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche. Es sei ein Anachronismus, dass die Entscheidung über den Tag des Einkaufs in das Ermessen von Richtern gestellt werde. Für Beschäftige an einem Sonntag würden besondere Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes gelten. Die Wochenarbeitszeit würde sich durch Sonntagsarbeit nicht erhöhen. Außerdem existierten viele Dienstleistungsberufe, in denen an Sonntagen gearbeitet würde. Terwiesche rief dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, wann sie ihre Einkäufe erledigen, und nicht die Gerichte oder den Gesetzgeber. Die NRW-Landesregierung müsse daher das Ladenöffnungsgesetz NRW ändern, damit insbesondere in der grenznahen Region wie dem Niederrhein verkaufsoffene Sonntage möglich werden, und nicht nur aus Anlass eines besonderen Ereignisses