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FDP: Bargeld-Obergrenze macht Investitionsstandort und Lebensraum Kreis Wesel unattraktiv

Pressemeldung vom 15.02.2016

Bargeld-Obergrenze macht Investitionsstandort und Lebensraum Kreis Wesel unattraktiv

Der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche, hat Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, eine Obergrenze von € 5.000,- für Bargeldzahlungen einzuführen. „Eine solche Obergrenze ist nicht nur eine weitere sinnlose Beschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, mit welchem Mittel sie bezahlen wollen. Die Beschränkung auf € 5.000,- wäre auch ein weiteres Hindernis für den Kreis Wesel als grenznahe Region, sich als attraktiver Investitionsstandort und Lebensraum für niederländische Unternehmen und  Privatpersonen zu präsentieren. Ein überreguliertes Land, welches seinen Menschen noch nicht einmal freistellt, mit Bargeld zu bezahlen, ist denkbar unattraktiv als grenznaher In-vestitionsstandort und Wohngebiet,“ erklärte Terwiesche. Ein Verbot von Bargeldzahlungen sei zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus ein un-taugliches Mittel. „Die Bundesregierung ist bislang jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass der internationale Terrorismus durch Bargeldzahlungen oberhalb von € 5.000,- finan-ziert wird. Im Übrigen kann Geldwäsche auch durch gefälschte Schecks betrieben werden. Das zeigt eine aktuell in Deutschland umhergehende Betrugsmasche. Ein im Ausland aus-gestellter Scheck soll in Deutschland eingelöst werden. Nach Abzug einer hohen Provision soll der deutsche Scheckeinlöser einen auf ihn ausgestellten Scheck an einen Dritten ver-senden.“ Die FDP werde sich daher gegen diese weitere Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie wenden, so Terwiesche abschließend.

Michael Terwiesche