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Bundesregierung gibt Pressefreiheit gegenüber Türkei preis

Pressemeldung vom 11.04.2016

Bundesregierung gibt Pressefreiheit gegenüber Türkei preis

Der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche, hat auf dem FDP-Landesparteitag am vergangenen Samstag erklärt, das Verhalten der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung komme einer Aufgabe der Pressefreiheit gleich. Nach dem Verbot einer regierungskritischen Zeitung falle dem Bundesinnenminister nichts Besseres als der Satz ein, Deutschland solle nicht der Oberschiedsrichter in Sachen Menschenrechte ein. Das Einbestellen des deutschen Botschafters ins türkische Außenministerium wegen einer Satire über den türkischen Staatspräsidenten im Fernsehen wäre eine gute Gelegenheit gewesen, den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen und ihn auf die überragende Bedeutung der Pressefreiheit für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen hinzuweisen. Nichts dergleichen sei passiert. Die Bundesregierung habe vielmehr als Folge ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik gegenüber der Türkei klein beigeben müssen. Terwiesche hat außerdem unterstrichen, dass er ein Land wie die Türkei, welches der Pressefreiheit einen derart geringen Wert beimisst, nicht in die EU aufgenommen werde könne. „Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern zuvörderst eine Wertegemeinschaft. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist für diese Wertegemeinschaft konstitutiv. Wer sie systematisch missachtet, Minderheiten verfolgt und die Opposition unterdrückt, kann nicht Mitglieder dieser Wertegemeinschaft sein", so Terwiesche.