Wechseln Sie zur:
Sie befinden sich hier:

Landrat wirft Nebelkerzen

Im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Weseler Landrates, Dr. Ansgar Müller, im Regionalbeirat NRW der RAG wirft Müller dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Heinz Dams vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Dams hält ihm entgegen „Fakt ist, dass Dr. Müller im Rahmen seiner Auskunftspflicht gemäß dem Korruptionsbekämpfungsgesetz seine  Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG auf der Homepage des Kreises nicht angegeben hat. Zwar hat er die Mitgliedschaft in 39 Organisationen aufgelistet, aber seine Zugehörigkeit zu der mit 15.200 Euro besonders hoch vergüteten Tätigkeit im Regionalbeirat des Bergbaus ist dort nicht aufgeführt.“

Darüber hinaus hat der Landrat dem Kreistag bisher nicht über den Inhalt der Sitzungen des Regionalbeirats berichtet. „Daher wissen wir nicht, ob und wie Dr. Müller den Beschluss des Kreistages, unter bebauten Gebieten und Kulturdenkmälern keine Kohle abzubauen, in diesem Bergbaugremium vertreten hat, „ so Dams. „Warum ist der Landrat in seiner Darstellung nicht auf diese Sachverhalte eingegangen? Ich habe den Eindruck, dass Dr. Müller mit seiner Darstellung Nebelkerzen wirft, um von den bisher von ihm nicht erläuterten Sachverhalten abzulenken. Seine von ihm immer wieder beschworene Transparenz sieht anders aus,“ so Dams.