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Keine unfaire Konkurrenz

Angesichts der Bestrebungen von SPD und Grünen im Landtag, kommunalen Unternehmen die Ausdehnung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu erlauben, hat sich die FDP im Kreis Wesel auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung dafür ausgesprochen, keine unfairen Wettbewerbsbedingungen zu Lasten des Handwerks zuzulassen.

„Wirtschaftliche Betätigung muss von Wirtschaftsunternehmen ausgehen, nicht von Stadtwerken. Der Zweck der Stadtwerke ist es, die Menschen mit Energie und Wasser zu versorgen sowie öffentlichen Personennahverkehr anzubieten. Stadtwerke sollen sich daher nicht in Geschäftsbereichen betätigen, die typischerweise von Handwerksbetrieben abgedeckt werden,“ erklärte der Kreisvorsitzende Michael Terwiesche.

Dazu zählen beispielsweise Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserleitungen oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Nach wie vor müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten:

Öffentliche Unternehmen sollten sich nur betätigen, wenn diese Tätigkeit durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Grund dafür sei, dass bei einem wirtschaftlichen Fehlschlagen des Geschäfts der Gebühren- bzw. der Steuerzahler den Zahlungsausfall übernehmen müsse.

Als warnendes Beispiel verwies Terwiesche auf die Abfallbeseitigungsgesellschaft AGR im Ruhrgebiet, die Millionenverluste gemacht hat. Außerdem bekämen öffentliche Unternehmen auf dem Kreditmarkt bessere Konditionen. Sie könnten daher niedrigere Preise als Privatunternehmen anbieten, begründete Terwiesche die Haltung der Liberalen.

„Der private Mittelstand ist und bleibt das Rückrat der deutschen Wirtschaft. Das muss so bleiben,“ forderte Terwiesche.

Die Forderung der Landesregierung, die Gewerbesteuer solle weiterhin die Basis für die Finanzierung der Städte und Gemeinden sein, und gleichzeitig den Unternehmen das Überleben schwer zu machen, sei daher widersprüchlich.