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Stellungnahme des FDP/VWG-Fraktionsvorsitzenden Heinz Dams an Juso Vorsitzenden zu Kürzungsbeschlüssen

Foto: Quelle Kreisverwaltung Wesel

20.12.2015

Stellungnahme des FDP/VWG-Fraktionsvorsitzenden Heinz Dams an den Juso Vorsitzenden des Kreises Wesel, Jan Dieren,  zu den Kürzungsbeschlüssen des Kreistages:

Sehr geehrter Herr Dieren,

danke für Ihre Stellungnahme zu unseren Sparbemühungen im Kreis Wesel.

Dazu und zu Ihren Ausführungen möchte ich einige Anmerkungen machen. Über

fast allem steht die Grundfrage, ist der jeweilige Zuschuss eine

Kreisaufgabe und im Sinne aller dreizehn Kreiskommunen?

In Deutschland und insbesondere in NRW gibt es ein übermäßig stark

ausgeprägtes staatliches Sozialwesen. Das führt dazu, dass viele keine

Eigenverantwortung mehr übernehmen, sondern sich auf die ihnen

„zustehenden“ Leistungen berufen. Leider gibt es Sozialverbände -

richtigerweise müssten sie als Sozialunternehmen bezeichnet werden -, die

über die Bundes- und Landesregelungen hinaus Dienste und Leistungen

anbieten und dafür Kommunalzuschüsse einfordern. Gleichzeitig beobachte

ich, dass bei diesen Organisationen keine ganzheitliche

betriebswirtschaftliche Transparenz nach außen hin besteht. Auch fehlt die

Bereitschaft, koordiniert die jeweiligen Zielgruppen zu betreuen. Dadurch

entstehen Doppelstrukturen, die darüber hinaus mit vielfältigen Argumenten

zementiert werden. Wenn wir im Kreistag Zuschüsse für derartige

Organisationen kürzen oder wegfallen lassen, ist hier die

Eigenverantwortung der Zuschussempfänger gefordert. Damit werden keine

Strukturen zerstört, wohl aber die Zuschussempfänger gefordert, eigene

Strukturen zu überprüfen und zu optimieren. Nicht alles was wünschenswert

ist, ist auch zwingend notwendig.

Dieser Grundsatz gilt auch für den Kulturbereich. Ich bin bei Ihnen, dass

nicht alles Kulturelle, wie das bei Musicals, Musikevents oder

Boulevardtheatern der Fall ist, wirtschaftlich existieren kann. Allerdings

muss im Einzelfall hinterfragt werden, ob ein seit Jahrzehnten geleisteter

Zuschuss auf immer und ewig weiter zu leisten ist, wenn sich die

Rahmenbedingungen geändert haben. Als Moerser kennen Sie und ich die

hiesige Kulturszene. Dies ist für mich ein Paradebeispiel für eine

besonders wirkungsvolle Klientelpolitik, die über eine exorbitante

Grundsteuer B von allen Moerser Haushalten finanziert wird. Bei dem

Landestheater Burghofbühne in Dinslaken werden durch unsere Sparbeschlüsse

keine Kulturinfrastrukturen zerschlagen. Allerdings wird hier ein Schritt

in die richtige Richtung gemacht. Es ist nämlich keine Kreisaufgabe,

dieses Landestheater in Dinslaken weiterhin so stark wie bisher zu

bezuschussen. Wenn das so wäre, müßte der Kreis auch das Schlosstheater

und das MoersFestival unterstützen.

Mit unseren Sparbeschlüssen bei den freiwilligen Leistungen des Kreises

zerstören wir keine sozialen oder kulturellen Infrastrukturen, sondern

reduzieren die Kreiszuschüsse auf ein vertretbares Maß. Von betroffener

Seite wird das natürlich vollkommen anders dargestellt. Mir kann aber

niemand glaubhaft darstellen, wenn dem Moerser Verein „Frauen helfen

Frauen“ von 127.000 € Gesamtzuschüssen 2.000 € Kreiszuschuss gestrichen

wird, dass dann die Frauenunterstützungsarbeit in Moers zusammenbricht.

Etliche weitere Beispiele, auch aus dem Bereich der AWO, könnte ich noch

anführen. 

Lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu Investitionen

und Kürzungen machen. Investitionen z.B. in Bildung ja, aber dann bitte

mit Augenmaß. Das ist bei dem 100 Mio. Euro teuren Campusprojekt des

Kreises mit Unterstützung der Stadt Moers vollkommen verloren gegangen.

Mit 30 bis 50 Millionen Euro weniger wäre das gleiche Ziel zu erreichen,

allerdings ohne Neubau für alle Moerser Berufskollegs. Die Lasten haben

nachher alle 13 Kommunen zu tragen. Dieses Negativbeispiel wird sich

ähnlich in Dinslaken bei dem dortigen Berufskolleg wiederholen. Leider

konnten wir SPD und CDU von der Verschwendung von Steuermitteln nicht

überzeugen.

Zum Schluss möchte ich noch einige grundsätzliche Ausführungen machen. Bei

allem und jedem den Staat als Heilsbringer zu betrachten, kann ich als

Liberaler nicht nachvollziehen. Natürlich gibt es Bereiche im

Zusammenleben, wo eine Regelung sinnvoll ist. Aber zuallererst ist die

Eigenverantwortung gefordert und die ist nicht abhängig von den eigenen

wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Eigenverantwortung der Menschen ist

nach meiner Beobachtung in den vergangenen vielen Jahren immer mehr aus

dem Blick bei Sozialdemokraten, egal ob in der SPD oder der CDU, geraten.

Im Mainstream der Medien wird das noch unterstützt. Von den Sozialisten

und den noch weiter links stehenden, auch aus dem Bereich der

Nachfolge-SED, ganz zu schweigen. Die ständige Suche nach Gerechtigkeit

wird nie zu einer gerechten Gesellschaft führen. Daran wird auch z.B. der

Mindestlohn nichts ändern. Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW ist

ebenfalls ein Negativbeispiel. Bedürftige Studenten mussten keine

Studiengebühren zahlen. Gleichwohl wurde das in der Öffentlichkeit anders

dargestellt. Die Steuergelder, die die Landesregierung als Ersatz an die

Hochschulen überweist, sind niedriger als die Einnahmen aus

Studiengebühren. Damit einher geht eine schlechtere Ausstattung der Unis.

Außerdem wurden den Hochschulen ein Stück Freiheit von Rot/Grün genommen.

Jetzt ist aber genug für heute. Ich wünsche Ihnen geruhsame Feiertage und

ein gutes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Dams

Vorsitzender FDP/VWG-Fraktion

Im  Kreistag Wesel

Leibnizstr. 32

47447 Moers

Tel. 02841-31888

Fax 02841-32323

Mobil 0171 2260963

EMail  heinz.dams@t-online.de

Am 20.12.15, 11:48 schrieb "Jan Dieren" unter <jan.dieren@gmx.de>:

>Sehr geehrter Herr Dams,

>

>vielen Dank für die Übersendung der Stellungnahme. Wenn Sie auch

>inhaltlich nicht mit uns übereinstimmen, danke ich Ihnen dafür, sich mit

>unserer Position auseinandergesetzt zu haben und uns gegenüber Ihre

>Position begründet zu haben.

>

>Unabhängig von der konkreten Frage um die RPJ-Mittel (um deren Erhalt zu

>streiten man den Jugendorganisationen ein gewisses Eigeninteresse ja

>wird unterstellen können) sind wir grundsätzlich der Auffassung, dass

>viele wichtige, das Leben bestimmende und gestaltende gesellschaftliche

>Bereiche wie Soziales, Kultur etc. nur durch staatliche Investitionen

>aufrecht erhalten werden können. Soziales, Kultur und dergleichen lassen

>sich nur bedingt gewinnträchtig organisieren, weshalb das

>privatwirtschaftliche Angebot von bspw. Theatern, Musik usw. nur

>partiell erfolgreich sein kann. Wollen wir als Gesellschaft auch

>weiterhin soziale und kulturelle Grundstrukturen als einen Teil unseres

>Zusammenlebens, wird nur eine staatliche Aufrechterhaltung dieser

>gesellschaftlichen Bereiche das gewährleisten können.

>

>Des Weiteren birgt ein Herunterfahren mannigfaltiger kultureller und

>sozialer Gewährleistungen die Gefahr, dass diese für die Zukunft

>verloren gehen. Zwar ist es richtig, dass im Hinblick auf zukünftige

>Generationen es wenig verantwortlich ist, einen Haufen Schulden

>zurückzulassen. Allerdings ist es nicht verantwortungsbewusster,

>künftigen Generation brachliegende eine brachliegende Infrastruktur zu

>hinterlassen. Während hinterlassene Schulden nachträglich abbezahlt

>werden können (es handelt sich dabei im Grunde um eine Frage der

>Verteilung von Arbeit), während es wesentlich mehr Zeit, Ressourcen,

>Arbeit und Mühe kostet, Infrastruktur nachzubauen, die zuvor

>vernachlässigt wurde. (Zusätzlich bestehen während der Zeit eines

>Shutdowns auch Wachstumshemmnisse, ausgelöst durch mangelhafte

>Infrastruktur.) Ich erlaube mir an dieser Stelle auf unsere landesweite

>Kampagne "Zukunft gibt's nicht für lau!" hinzuweisen (zu sehen auf

>www.nrwjusos.de).

>

>Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen unsere grundsätzliche

>Position zur Frage von Investitionen und Kürzungen nahegebracht zu haben

>und freue mich, sofern Ihrerseits Interesse besteht, diese Frage bei

>Gelegenheit gerne auch ausführlicher zu besprechen.

>Zuerst einmal aber wünsche ich Ihnen angenehme freie Tage und eine

>erholsame Zeit!

>

>Viele Grüße

>Jan Dieren