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FDP verlangt mehr fachliche Kompetenz bei kommunalen Aufsichtsräten

24.09.2015 - Pressemeldung

FDP verlangt mehr fachliche Kompetenz bei kommunalen Aufsichtsräten

Mit großer Sorge betrachten die Freien Demokraten im Kreis Wesel die hohe Anzahl von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen. Das Dinslakener FDP-Ratsmitglied Bernd H. Minzenmay hatte auf der letzten Sitzung des Kreisvorstands über die unnötig hohe Anzahl der Aufsichtsräte in den Kapitalgesellschaften der Stadt Dinslaken sowie über die nachweislich mangelnde Fähigkeiten und Sachkenntnis einzelner Aufsichtsratsmitglieder berichtet. Viele Mitglieder eines Aufsichtsrates seien aufgrund ihres persönlichen und beruflichen Hintergrundes nicht in der Lage, komplexe Themen zu beurteilen. Erst recht seien sie überfordert, wenn es um die Kontrolle der Vorstandstätigkeit und des Finanzgebahrens der städtischen Gesellschaft geht. „Es kann nicht angehen, dass eine Stadt ohne Notwendigkeit eine GmbH gründet, im Gesellschaftsvertrag einen Aufsichtsrat vorsieht und die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder künstlich aufbläht. Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln und dient einzig dem Zweck, Parteimitglieder für politisches Wohlwollen auf Kosten des Steuerzahlers zu alimentieren. Dieser Verdacht besteht umso mehr, als Personen Aufsichtsratsmitglied werden, die fachlich oder intellektuell mit diesem Amt überfordert sind,“ so der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche. Eine solche Praxis erwecke auch den bösen Schein der indirekten Parteienfinanzierung. Regelmäßig führen kommunale Aufsichtsratsmitglieder einen Teil ihrer Entschädigung an die Kasse „ihrer“ Partei als Spende ab.

Negativbeispiel für diese Praxis sei Dinslaken, so Minzenmay. Dort habe die Stadt z.B. eine GmbH gegründet, um Photovoltaikanlagen auf Dächern kommunaler Gebäude zu betreiben. Im Aufsichtsrat dieser GmbH säßen Ratsmitglieder.