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Antrag Hilfen zur Erziehung

Der Landrat wird beauftragt darzustellen, warum trotz des demographischen Wandels, d.h. trotz sinkender Geburtenrate und Überalterung der Gesellschaft, die Fallzahlen im Bereich „Hilfen zur Erziehung" steigen.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Jugendhilfeausschuss am 22.11.2011 unter Punkt 8 „Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)“ zu beraten und dem Kreisausschuss am 08.12.2011 sowie dem Kreistag am 15.12.2011 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion: 

  1. Der Landrat wird beauftragt darzustellen, warum trotz des demographischen Wandels, d.h. trotz sinkender Geburtenrate und Überalterung der Gesellschaft, die Fallzahlen im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ steigen. 
  2. Darüber hinaus wird der Landrat beauftragt darzustellen, inwieweit dem Gedanken der Prävention Rechnung getragen wird und wie sichergestellt wird, dass steigende Fallzahlen nicht durch die ökonomischen Interessen der wachsenden Zahl von Maßnahmenträgern verursacht sind. 

Begründung: 

Die öffentlichen Kassen sind durch die jahrzehntelange Gebermentalität überlastet und die Familien in ihrer Rolle als Hilfeempfänger faktisch entmündigt. Die Anforderungen an die Erziehung wachsen und setzen die Eltern unter immer stärkeren Druck. 

Die Stärkung der Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde, denn Familien sind die tragende Säule der Gesellschaft. 

Der GPA Bericht und auch die Teilfortschreibung des Bedarfsplans „Hilfen zur Erziehung“ führen, durch Kombination beider Berichte, zu der Feststellung, dass die aktuellen Maßnahmen noch weiterhin im Sinne einer fürsorglichen „Vollversorgung“ zu verstehen sind. Dies wird besonders deutlich an den Widersprüchlichkeiten, die der GPA-Bericht in Verbindung mit der Teilfortschreibung des Bedarfsplans Hilfen zur Erziehung aufzeigt: 

  1. 1. Trotz demographischem Wandel sind die Fälle der Hilfen zur Erziehung vom Jahr 1996 (324) bis ins Jahr 2010 (533) ungebrochen gestiegen. 
  2. Die nachfragerelevante Altersgruppe bildet im interkommunalen Vergleich den Minimalwert: 21,2% Einwohner im Kreis Wesel unter 21 Jahre und 4,5% und Einwohner von 0-6 Jahre. Dennoch liegt der Fehlbedarf bei 17 Mio. €. 
  3. Die Erziehungsfähigkeit der Familien soll gefördert werden, dennoch belegt der Kreis Wesel Im interkommunalen Vergleich den Spitzenplatz im Bereich der Vollzeitpflege (Kinder werden aus den Familien herausgenommen). Er liegt mit 65% fast 30% über dem Minimalwert von 37,2%. 
  4. Darüber hinaus liegt die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Wesel über dem Landesdurchschnitt.

Das Fehlen eines Kennzahlensystems im Haushalt des Kreises Wesel, führt auch an dieser Stelle dazu, dass eine wirksame Kontrolle ohne Kennzahlen gar nicht stattfinden kann. Denn ansonsten hätten auch hier die Effekte der Förderung der Erziehungsfähigkeit der Familien eher gemessen und optimiert werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Heinz Dams