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Antrag des Konnexitätsgrundsatzes

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Hötting,

die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Konnexitätsrelevanz des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes zur Beratung auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2013 zu setzen.

Als Grundlage für die Beratung bitten wir, folgende Fragen mit einer Drucksache zu beantworten:

  1. Wie viele Kinder besuchen im Bereich des Kreisjugendamtes seit dem „Einfrieren“ des Einschu-lungsalters den Kindergarten ein Jahr länger als ursprünglich vorgesehen? Wie sieht es im Schuljahr 2012/2013 aus? Welche Zahlen erwarten Sie für die Schuljahre 2013/2014 und 2014/2015?  
  2. Inwieweit wirkt sich das „Einfrieren“ des Einschulungsalters auf die Planungen der kommunalen Jugendhilfe aus?
  3. Welche Mehrbelastungen resultieren daraus für den Kreis Wesel (bitte aufgelistet nach den jährlichen Kosten)?
  4. Ist im Bereich des Kreisjugendamtes eine Verschlechterung der Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Kinder ab drei Jahre zu erwarten?

Begründung:
Das von der rot-grünen Landesregierung im März 2011 auf den Weg gebrachte Schulrechtsänderungsgesetz hat zu Veränderungen bei den Aufgaben und den Kostenbelastungen in der kommunalen Jugendhilfe geführt.

Mit diesem Gesetz wurde das Einschulungsalter auf den 30. September festgelegt und damit das ursprünglich beabsichtigte schrittweise Vorverlegen des Stichtags um jeweils einen Monat je Schuljahr bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres außer Kraft gesetzt. Nach alter Rechtslage mit sukzessiv früheren Einschulungen war dementsprechend von weniger Kindern im letzten Kindergartenjahr mit dem jeweiligen Geburtsmonat auszugehen. 

Aufgrund der alten Rechtslage gingen viele kommunale Jugendämter bei der Planung des Ausbaus der Betreuungsplätze davon aus, Plätze für Überdreijährige in Plätze für Unterdreijährige umwandeln zu können. Nun wird aber ein nennenswerter Anteil von Kindern wieder ein Jahr länger den Kindergarten besuchen. Viele Jugendämter sehen sich deshalb mit der Anforderung konfrontiert, wieder mehr Ü3-Plätze, als die langfristigen Planungen es zunächst vorsahen, zur Verfügung zu stellen – und zwar bei gleichzeitigem Erfordernis, den U3-Ausbau weiter voranzutreiben. 

Da dies mit erheblichen Aufgabenerweiterungen und Kostenbelastungen verbunden ist und das 5. Schulrechtsänderungsgesetz damit im Sinne des Artikels 78 Absatz 3 der Landesverfassung konnexitätsrelevant ist, sieht die FDP Kreistagsfraktion Beratungsbedarf. 

Wir befürchten, dass sich die Situation in den Kitas durch den Stopp der vorgezogenen Einschulung verschärft. Mehr Kinder als ursprünglich in den Planungen der Kita-Träger vorgesehen, müssen nun in Kin-dergärten betreut werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gez. Heiner Dams