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Verkehrspolitische Blockade

26.01.2014 - Pressemitteilung

Die Kreis-FDP hat die Blockade mehrerer Straßenverkehrsprojekte durch die Landesregierung kritisiert. 

Nachdem im Januar 2014 die Vorschlagsfrist abgelaufen ist, hat NRW-Verkehrsminister Groschek vor kurzem im Landtag erklären müssen, dass auch Verkehrsprojekte im Kreis Wesel „beerdigt“ werden müssen. Es handelt sich dabei um die  A 3 Anschlussstelle Dinslaken Nord, die B 58 Wesel (B 70 – A 3) und die B 528 Ortsumgehung Kamp-Lintfort West. 

„Entgegen der Forderung der Liberalen hat Herr Groschek diese drei Vorhaben nicht für eine Nachbewertung für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet. Damit werden auch diese für die Infrastruktur des Kreises Wesel wichtigen Vorhaben aus politischen Gründen blockiert,“ kritisierte der FDP-Kreisvorsitzende Michael Terwiesche.

Diese verkehrspolitische Geisterfahrt der Landesregierung sei umso bemerkenswerter, als diese drei Vorhaben im Regionalrat mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU vorgeschlagen wurden. Auch auf mehrfache Nachfrage konnte der NRW-Verkehrsminister keine fachliche Anerkennung für die Nicht-Anmeldung dieser Projekte liefern. 

Terwiesche fasste zusammen: „Als grenznahe Wirtschaftsregion mit mehreren Häfen ist der Kreis Wesel auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass die Landesregierung endlich in die Zukunft des Kreises Wesel investiert und ihre Blockadehaltung aufgibt.“

gez. Terwiesche