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Politik der grün-roten Landesregierung

Bei den Themen "Hochwasserschutz und Rohstoffpolitik am Niederrhein", ist gut zu erkennen, dass die grün-rote Landesregierung keine bürgerfreundliche Politik macht, so Rainer Mull, stellvertretender Vorsitzender der FDP Kreis Wesel.

Im Januar 2013 wurde über die Presse bekannt, dass die Landesregierung ihren Beitrag zum Hochwasserschutz drastisch reduzieren will. Wer bezahlt denn dann die Rechnung, fragt der stellv. FDP–Kreisvorsitzenden Rainer Mull aus Rheinberg. 

Mittel in Höhe von 10 Mio. € müssen die Deichverbände und ihre Mitglieder, die Bürger, aufbringen. Wie soll das gehen? Sogenannte PPP-Projekte, Public Privat Partnership-Projekte, könnten eine Alternative sein. Doch die Grün-Rote Landesregierung scheint diese Möglichkeiten zu ignorieren. „Liegt es daran, dass die Kiesindustrie der ideale Partner wäre“, fragt Rainer Mull? 

„Die Folgen einer solch unsinnigen Grundsatzentscheidung trägt mal wieder der Bürger“, so Rainer Mull. „Denn die Anwohner, und das sind die Eigentümer und auch die Mieter, sind die Mitglieder der Deichverbände.“ „Und wie lange wird es dauern, bis sie die Mittel erwirtschaftet haben und kann sich der Niederrhein mit der Deichsanierung so lange Zeit lassen?“ Darin sieht Rainer Mull die dringlichsten Fragen. Jenseits von Ideologie geht es um den Schutz der Menschen und um die Sicherheit der Deiche. „Hier bleibt uns die rot-grüne Regierung eine Antwort schuldig.“

Nicht nur für den Deichbau und den Hochwasserschutz, auch bei der Rohstoffpolitik und der Versorgungssicherheit mit Baustoffen sind die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung widersprüchlich.

Es wird ein verstärkter Einsatz von Recyclingmaterial gefordert. Die Recyclingquote liegt heute schon längst über 90%. Doch bei Straßen- und Hochbauvorhaben des Landes dürfen die Recyclingstoffe/Ersatzbaustoffe in der Regel nicht eingesetzt werden. Schon aus technischen Gründen dürfen nur natürliche Baustoffe im Asphalt und Beton eingesetzt werden. 

„Und wo sollen alle diese Baustoffe zukünftig herkommen“, fragt Rainer Mull. Ist eine Anlieferung aus anderen Regionen oder Ländern nötig, tragen wieder die Bürger die Kosten - und auch die Umwelt - aus dem vermehrten Transportaufkommen. Für den stellv. FDP-Kreisvorsitzenden Rainer Mull ist dies ein weiteres Beispiel, dass diese Landesregierung keine bürgerfreundlichen Lösungen zu bieten hat, sondern sich mehr und mehr in ideologischer Verblendung verliert.