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Soziale Marktwirtschaft

17.07.2013 - Presse

Christian Lindner, zu Gast auf dem Sommerfest der FDP Kreis Wesel, erinnert in Zeiten, in denen vollmundige Wahlversprechen die Steuerzahler belasten, an die Verdienste der Sozialen Marktwirtschaft und spricht sich für eine Regulierung mit Augenmaß aus. 

Die anderen Parteien lassen nicht ab, Wahlversprechungen zu machen: „Wie auf einer Auktion lautet des Motto: Wer bietet mehr? Mehr Aufgaben. Höhere Ausgaben. Steigende Steuern.“ Doch diese Wahlversprechungen sind nicht finanzierbar, so Lindner. Vielmehr sind sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze, weil höhere Steuern und Abgaben Investition und Konsum dämpfen; mit den entsprechenden Folgen für und Wachstum und Beschäftigung: “Nur der Wohlstand kann verteilt werden, der vorher erwirtschaftet wurde.“

Christian Lindner sieht ein Ausgabenproblem. „SPD und Grüne planen eine massive Umverteilung von privaten Portemonnaies in öffentliche Kassen – vorgeblich für mehr Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau. In Nordrhein-Westfalen sieht man die Praxis: Bei Bildung und Infrastruktur wird abgebaut, dennoch macht Rot-Grün Schulden bis zum Verfassungsbruch.“

Es überwiege der Trend, die Bürgerschaft abhängig zu machen vom Tropf der Politik. Der Lohn für wirtschaftlichen Erfolg erreiche diejenigen, die ihn verdient haben, nur zum Bruchteil. Ein Großteil der gerechtfertigten 5,6 Prozent an höheren Entgelten für die Beschäftigten der Metallindustrie lande  – so Lindner – wieder im Steuersäckel und stünde den Arbeitnehmern nicht zur Verfügung.

Auch Politikversagen kostet die Bürger viel Geld. Nicht nur der Flughafen in Berlin, sondern auch das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dieses verursache großen volkswirtschaftlichen Schaden, weil seine staatlich garantierten Renditen für Fotovoltaik-Anlagen die Entwicklung effizienter Lösungen im Bereich der Energieversorgung verhindern. 

Wachstum könne nicht gekauft werden. Dies zeige die Situation in Frankreich. Der Staat ist nicht der Experte für Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum kann nicht durch höhere Steuerbelastung gekauft, nicht politisch verordnet und nicht durch Beamte erarbeitet werden. 

Zum Abschluss machte Lindner den Gästen Mut, für liberale Positionen einzutreten. Auch wenn das Courage erfordere. Courage braucht auch der Schutz der Bürgerrechte. Lindner spricht sich aus für den Schutz der Bürgerrechte sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber großen Unternehmen. Eine Vorratsdatenspeicherung werde es mit der FDP nicht geben. Denn die aktuelle Situation zeige, dass der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff nicht gewährleistet werden könne. Der Verlust an Privatheit führe dazu, dass die Kommunikation über die neuen Medien abflache auf Postkartenniveau. Dies dürfe – so Lindner – nicht verharmlost werden.

Im Anschluss an seine Rede nahm sich Christian Lindner noch viel Zeit für die Diskussion mit den Gästen.


V.i.d.P. Eva Mola