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Keine staatliche Zwangsbeglückung

„Wir müssen alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass wir dieser allgemeinen Prüfpflicht bald ein Ende setzen können,“ so der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Dr. Michael Terwiesche.

Die Liberalen haben sich gegen die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen ausgesprochen.

Diese Verpflichtung gilt entweder bei einem Neubau oder einer Änderung der Abwasserleitungen. Sie muss als Erstprüfung bis zum 31.12.2015 und als Wiederholungsprüfung alle 20 Jahre durchgeführt werden.

Laut Aussage des grünen Landesumweltministers soll die Dichtheitsprüfung von Hausanschlussleitungen Hausbesitzer vor möglichen Nässeschäden schützen.

Die FDP lehnt diese staatliche Zwangsbeglückung ab. "Hauseigentümer sollen selbst entscheiden, ob und in welchen Intervallen sie ihre Ver- und Entsorgungsleitungen überprüfen,“ unterstrich der FDP-Kreisvorsitzende Michael Terwiesche.

Die FDP tritt dafür ein, sich an dem pragmatischen Lösungsweg in Niedersachsen zu orientieren. Dort können Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihre Einwohner zu einer Dichtheitsprüfung verpflichten. Somit können die Kommunen auf Besonderheiten vor Ort wie etwa bergbaubedingte Kanalschäden eingehen und auf eventuelle Gefahrenlagen reagieren.

Deshalb hat der Umweltausschuss des Landtags auf Initiative der FDP am 12.10.2011 für den Antrag der FDP gestimmt, die landesweite Dichtheitsprüfung auszusetzen und das niedersächsische Modell auch in NRW einzuführen.