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Ampel Sondierung

Die Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes Wesel, Heinz Dams und Michael Terwiesche, haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Koalition begrüßt.

„Zu den Spielregeln des Parlamentarismus gehört, mit allen demokratischen Parteien zu reden, die im Parlament vertreten sind. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass die Spitzen des Landesverbandes und der Landtagsfraktion in den kommenden Tagen sondieren, ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen FDP einerseits sowie SPD und Grünen andererseits gibt, die es erlauben, für die kommenden fünf Jahre eine gemeinsame Landesregierung zu bilden,“ erklärten Dams und Terwiesche.

Beide Politiker betonten, dass förmliche Koalitionsverhandlungen erst aufgenommen werden sollten, wenn die FDP-Delegation genügend Übereinstimmungen während dieser Sondierungsgespräche festgestellt hat. Dazu zählten der Schuldenabbau, eine weitere Entbürokratisierung des Landes, das Einstellen von mehr Lehrern und eine Verbesserung des Hochschulstandortes NRW. „Außerdem dürfen die Errungenschaften von Schwarz-Gelb aus der letzten Legislaturperiode nicht rückabgewickelt werden. Beispielsweise darf es ein Weiterführen der Steinkohlesubventionen mit einer von der FDP getragenen Landesregierung nicht geben,“ unterstrichen Terwiesche und Dams.