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Rot-Grünes Wohnungspolizeigesetz

15.12.2013 - Presse

Als „eklatante Missachtung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ hat der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche, das neue Wohnungsaufsichtsgesetz NRW bezeichnet. 

Dieses Gesetz erlaubt den Behörden, Wohnungen für unbewohnbar zu erklären, wenn sie gewisse Mindeststandards nicht erfüllen. Außerdem gilt ein Verbot von Überbelegungen. Die Behörden können Vermieter zwingen, für Ersatzwohnraum zu sorgen. 

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Behörde eine Wohnung für unbewohnbar erklären soll, die z.B. keine Küche aufweist, weil ihr Bewohner nur eine Kochnische benötigt, weil er berufsbedingt eine Wochenend-Ehe führt. Ob eine Wohnung überbelegt ist, ist von den speziellen Umständen des Einzelfalles abhängig. Da verbieten sich Pauschalierungen,“ argumentierte Terwiesche. 

Schließlich sei die Verpflichtung zur Schaffung von Ersatzwohnraum ein untaugliches Mittel. „Wie soll ein Vermieter auf die Schnelle Ersatzwohnraum schaffen, wenn die Behörde die von ihm vermietete Wohnung für unbewohnbar erklärt?“ 

Gut gemeint sei nicht gut gemacht. Nicht alles könne durch den Gesetzgeber geregelt werden. Um menschenunwürdigen Wohnungszuständen entgegenzuwirken sei vielmehr eine Erhöhung des Wohnungsangebotes erforderlich. Dann würden Mieter sich für die bessere Wohnung entscheiden und damit Mieter veranlassen, ihre Wohnung in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, so Terwiesche.