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Schwarz-Rot-Grün beeinträchtigt Niederrhein

07.04.2015 - Pressemeldung

Schwarz-Rot-Grün beeinträchtigt Niederrhein

Der Kreisvorsitzende der FDP, Michael Terwiesche, hat der Großen Koalition sowie der rot-grünen Landesregierung eine massive Beeinträchtigung grenznaher Regionen wie dem Kreis Wesel vorgeworfen: „Frauenquote in Aufsichtsräten, das Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz, Mindestlohn und sog. Equal Pay verhindern Investitionen niederländischer Unternehmen im Kreis Wesel. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schwarzen, roten und grünen Sozialdemokraten alles dransetzen, um den Niederrhein als Investitionsstandort für niederländische Firmen unattraktiv zu machen. Diese massiven Eingriffe in Unternehmensentscheidungen stellen einen weiteren Beweis dafür dar, dass es CDU, SPD und Grünen nicht um soziale Marktwirtschaft geht, sondern um eine staatlich gelenkte Komandowirtschaft.“ Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die Landesregierung sei ein weiteres Mittel, um ausländische Firmen davon abzuhalten, durch den Ankauf von Gewerbegrundstücken und die Errichtung von Gewerbeimmobilien Arbeitsplätze zu schaffen, beklagte Terwiesche. Schließlich werde die kürzlich eingeführte Maut zu weiteren Verunsicherungen von Grenzgängern führen, die nun beim Betreten deutschen Staatsgebietes abkassiert werden. Das werde zu einem Rückgang von Einnahmen bei Hotels, Gaststätten und im übrigen Touristikgewerbe führen. „Mit der Einführung der Maut konterkariert die Große Koalition einen Großteil der Bemühungen des Kreises Wesel, sich als Touristikregion auch für Besucher aus den grenznahen Ausland zu etablieren,“ erklärte der Liberale.

Link der Radio KW Lokalnachrichten vom 08.04.2015