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Salzabbau am Niederrhein: FDP fordert wirksamen Hochwasserschutz und Schlichtungsstelle

Foto: FDP KV Wesel Foto (v. links): W. Fischer Bügerinitiative, F. Eifert FDP Wesel, S. Heuser FDP Kamp-Lintfort Spitzenkandidat Landtagswahl, Helen Fuchs Voerde Landtagskandidatin, T. Hommen FDP Alpen, H. Norff Bürgerinitiative

Pressemeldung vom 10.12.2016

Salzabbau am Niederrhein: FDP fordert wirksamen Hochwasserschutz und Schlichtungsstelle

Der Kreisvorstand der FDP und der Vorstand der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte haben sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Wesel getroffen. Die Vorstandsmitglieder Wilhelm Fischer und Hermann Norff haben dabei auf die Senkungen infolge des Salzabbaus am linken Niederrhein von bis zu 5 Metern und die dadurch verursachten Hochwassergefahren hingewiesen. Außerdem wurden die Gebäudeschäden durch die abbaubedingten Bodenbewegungen thematisiert. In diesem Zusammenhang erklärte Fischer, die Behauptung der Cavity GmbH sei falsch, dass 90% der Schäden durch Cavity reguliert würden.

Eine Vielzahl von bergbaugeschädigten Immobilieneigentümern würde mit der Behauptung abgewiesen, es handele sich um Baumängel. Zwar sei der Abbau von Bodenschätzen erforderlich. Cavity müsse aber für die Schäden an Immobilien Ersatz leisten.

Der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel Michael Terwiesche forderte den Geschäftsführer der Cavity GmbH, Reinhard Maly, auf, endlich der Schlichtungsstelle Bergbau beizutreten. Mitglieder dieser vom Wirtschaftsministerium NRW eingerichteten Schlichtungsstelle seien RAG und RWE für die Stein- bzw. die Braunkohle. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass das Bergbauunternehmen Cavity sich seiner Verantwortung für die Region entzieht und eine Mitgliedschaft ablehnt. Der Unwille von Cavity, der Schlichtungsstelle beizutreten, belege, dass Cavity für die Immobilienschäden verantwortlich sei und Schadensersatzzahlungen befürchte, so Terwiesche. „Wenn die permanente Behauptung von Herrn Maly richtig ist, dass der Salzabbau keine Bergschäden verur-sacht, kann Cavity der Schlichtung beitreten. Dann müsste sich durch Gutachten die Richtigkeit dieser Behauptung ja beweisen lassen.“ Der Vorsitzende der FDP/VWG-Kreistagsfraktion Heinz Dams hat in der letzten Sitzung des Kreisausschusses auf die salzbergbaubetroffenen Kommunen Alpen, Rheinberg, We-sel und Xanten verwiesen. Weiterhin hat Dams darauf hingewirkt, dass neben der LINEG und der Emschergenossenschaft auch die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten bei der Erstellung des Konzepts zum Hochwasserschutz beteiligt werde. Dies wurde vom Kreisausschuss einstimmig verabschiedet und geht zur endgültigen Abstimmung in den Kreistag am 15.12.2016. 

Darüber hinaus hat der Kreisausschuss eine Resolution zur Einrichtung einer lan-desweiteren Schiedsstelle für Salzbergbaugeschädigte verabschiedet. 

gez. Michael Terwiesche