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Rot/Grün in Düsseldorf versucht die FDP mundtot zu machen

(Düsseldorf, 28. November 2015) Zur Berichterstattung über die Kosten einer Großen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christof Rasche:

 

•             Große und Kleine Anfragen sind das wichtigste Instrument, mit dem die Opposition ihre verfassungsrechtlich verbrieften Kontrollrechte gegenüber der Regierung ausüben kann. Diese Rechte dürfen in einer parlamentarischen Demokratie von niemandem infrage gestellt werden – weder vom Bund der Steuerzahler und schon gar nicht von der rot-grünen Landesregierung.

 

•             Es war bisher guter parlamentarischer Brauch, dass die Landesregierung ihre Antworten auf Große und Kleine Anfragen zunächst den Fragestellern zukommen lässt. Damit hat die Regierung Kraft nun gebrochen. Die Antwort auf die Große Anfrage lag diversen Pressevertretern schon am Donnerstag vor, während sie die FDP-Landtagsfraktion erst am Montagmittag erreichte.

 

•             Bis heute war es auch undenkbar, dass eine Landesregierung parlamentarische Fragerechte einer Oppositionsfraktion dadurch zu beschneiden versucht, dass sie eine Kostenrechnung für die Erstellung der Antworten aufmacht. Demokratie hat ihren Preis – das gilt auch und erst recht für kritische Fragen zur Bürokratiedichte in Nordrhein-Westfalen, die der rot-grünen Landesregierung erkennbar unangenehm sind.

 

•             Die Landesregierung beziffert die Kosten für die Beantwortung der Großen Anfrage auf eine Größenordnung von 350.000 Euro. Zugleich räumt sie jedoch ein, dass ihr „noch kein hinreichend präzises Messwerkzeug zur Verfügung steht“, um den Erfüllungsaufwand für die Beantwortung einer Großen Anfrage zu ermitteln. Hilfsweise kalkuliert sie einen Arbeitsaufwand von 3 bis 36 Stunden pro Frage, ohne jedoch klarzustellen, dass es sich hierbei um rein fiktive Kosten handelt. Denn die Gehälter der Beamten müssen so oder so bezahlt werden – ob sie eine Frage zum Bürokratieabbau beantworten oder eine neue Verordnung ersinnen. Dieser Unterschied zwischen fixen und variablen Kosten ist der Landesregierung offenbar nicht geläufig.

 

•             Natürlich ist es nicht so, dass nur die FDP-Fraktion Große Anfragen stellt. SPD und Grüne haben unlängst 186 Fragen zu den „Potenzialen des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ an ihre Landesregierung gerichtet. Das ist ihr gutes Recht. Wir stellen auch nicht infrage, dass SPD und Grüne zu der Zeit der schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 insgesamt 44 Große Anfragen gestellt haben, während in der laufenden Legislaturperiode von allen fünf Fraktionen insgesamt nur 18 Große Anfrageneingereicht wurden.

 

•             Wir respektieren als Freie Demokraten, dass die Grünen nach „geschlechterspezifischen Aspekten der Drogen- und Suchthilfepolitik in Nordrhein-Westfalen“ und den „Legehennenanlagen am Beispiel der Region Wuppertal/Velbert/Hattingen“ fragen. Wir nehmen dann aber auch für die FDP das Recht in Anspruch, die bürokratischen Belastungen der Bürger und der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen.

 

•             Unsere Anfrage „Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles – Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein-Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum“ schließt sich an vorangegangene Initiativen der FDP-Fraktion zum Abbau überflüssiger Bürokratie an, wie zum Beispiel den Antrag „Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau“ (Drucksache 16/5755). Sie ist kein Selbstzweck und auch nicht als Beschäftigungstherapie für die Landesregierung gedacht. Wir werden die Antworten der Landesregierung sorgfältig auswerten und politische Initiativen zur Verringerung der Bürokratie in Nordrhein-Westfalen daraus ableiten. Wenn nur sieben Verwaltungsstellen in der Landesregierung eingespart werden, hat sich die Anfrage schon amortisiert. Bei insgesamt 286.000 Stellen sollte dies möglich sein.

 

Zu Ihrer weiteren Information finden Sie hier unsere Pressemitteilungen von Samstag und vom gestrigen Montag.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

Christof Rasche

 

 

 

FDP-Landtagsfraktion NRW

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

T  0211 - 884 2529

F  0211 - 884 3605

 

fdp.fraktion.nrw