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Newsletter vom 21. Februar

21.02.2014 - Aktuelles

Aktuelles aus dem Landesverband, aus der Landtagsfraktion, aus der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament und aus der liberalen Familie... 

Inhalt: 

AUS DEM LANDESVERBAND

  • Lindner will europäischen Energie Binnenmarkt 
  • mit Wettbewerb statt Subventionen 
  • Buschmann: Bundesregierung regiert 
  • nach Art einer Bananenrepublik  
  • Lindner: Große Koalition macht Beute auf Kosten 
  • der Bürgerinnen und Bürger  

AUS DER LANDTAGSFRAKTION 

  • Lindner: Inklusion ist vom Scheitern bedroht 
  • Witzel: Rot-Grün verweigert Signal gegen weitere Belastungen 
  • Lindner ist Ritter des Ordens "Wider den tierischen Ernst" 
  • FDP Position zur Wohnungspolitik in NRW 

AUS DER FDP-GRUPPE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 

  • Graf Lambsdorff: Türkisches Internetgesetz ist schwerer Schlag für Bürgerrechte 

AUS DER LIBERALEN FAMILIE

  • Aktuelle Meldungen und Termine der Liberalen Familie in NRW 

AUS DEM LANDESVERBAND
Lindner will europäischen Energie-Binnenmarkt mit Wettbewerb statt Subventionen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt im "General-Anzeiger Bonn“, dass die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht ausreichen würden, um die Kosten der Energiewende zu begrenzen. "Es werden immer noch zu hohe Subventionen gezahlt. Zudem muss das Tempo aus der Energiewende genommen werden“, so Lindner. Wer die Ausbauziele der Bundesregierung addiere, komme zu Überkapazitäten. "Das ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand", betont der Liberale. Er sei für einen europäischen Energie-Binnenmarkt mit Wettbewerb statt Subventionen. Wasserkraft aus dem Norden und Sonnenenergie aus dem Süden Europas wären laut Lindner besser als der deutsche Sonderweg.
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Buschmann: Bundesregierung regiert nach Art einer Bananenrepublik
Der Generalsekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann, hat den gesamten Umgang der Bundesregierung mit der sogenannten Edathy-Affäre heftig kritisiert: "Hier stehen Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Raum und die regierungstragenden Parteien benehmen sich wie Kinder im Sandkasten. Es wird auf dem Niveau diskutiert, wenn einer von mir zurücktreten musste dann doch auch einer von Dir. Die Krönung ist die aktuelle Strategie: Offenbar darf nun Horst Seehofer auf Zugeständnisse bei sachlich unhaltbaren Entscheidungen hoffen, wenn dafür die SPD ihren unhaltbaren Fraktionsvorsitzenden behalten darf. Das ist bizarr und Politik nach Art einer Bananenrepublik."

Lindner: Große Koalition macht Beute auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger
„Die Große Koalition genehmigt sich mehr Staatssekretäre, mehr Bundestagsvizepräsidenten und nun auch höhere Diäten. Union und SPD machen richtig Beute auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, zum Beschluss des Deutschen Bundestages, die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen. "Eine so erhebliche Diätenerhöhung hätte dagegen mit einer systematischen Reform verbunden werden müssen, um akzeptiert zu werden", so Lindner weiter.
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AUS DER LANDTAGSFRAKTION

Lindner: Inklusion ist vom Scheitern bedroht
Der Streit zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über die Umsetzung der Inklusion ist eskaliert. Der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund haben nach monatelangem Ringen die Gespräche mit Rot-Grün für gescheitert erklärt. Während der Städtetag noch weiter verhandelt, kündigten sie eine Klage an. FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte im Landtag das völlig verkorkste Gesetz von Schulministerin Löhrmann. Rot-Grün hat den Inklusionsprozess im Eiltempo, ohne qualitative Vorgaben, ohne eine auskömmliche Finanzierung und ohne Konsens mit den Kommunen von oben diktiert. Jetzt drohe die Umsetzung der Inklusion zu scheitern – zulasten der Kinder und Kommunen.
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Video zur Plenarrede von Christian Lindner

Witzel: Rot-Grün verweigert Signal gegen weitere Belastungen 
Den Bürgern in NRW drohen neue Belastungen durch Rot-Grün. Die Landesregierung kalkuliert mit einer globalen Mehreinnahme von 300 Millionen Euro, ohne zu benennen, wo dieses Geld herkommen soll. Die FDP ist in Sorge, dass dazu die Grunderwerbsteuer erhöht werden soll. Deshalb hat die FDP-Fraktion den Landtag aufgefordert, sich klar von einer weiteren Erhöhung zu distanzieren. Rot-Grün hat dieses Bekenntnis abgelehnt. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel: „SPD und Grüne haben eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht ausgeschlossen. Es steht zu befürchten, dass die Bürger wieder einmal die Kastanien für die fehlgeleitete rot-grüne Finanzpolitik aus dem Feuer holen müssen.“ 
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Lindner ist Ritter des Ordens "Wider den tierischen Ernst"
FDP-Fraktionschef Christian Lindner ist vom Aachener Karnevalsverein (AKV) zum 64. Ordensritter „Wider den tierischen Ernst“ gekürt worden. Im Aachener Eurogress hielt Lindner vor rund 1300 Gästen unkostümiert seine erste Büttenrede. Die selbstironische Rede kam bei den Zuschauern hervorragend an: Am Ende feierte das Publikum Lindner mit stehenden Ovationen.
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Video zur Büttenredevon Christian Lindner

FDP Position zur Wohnungspolitik in NRW
Einen aktuellen Überblick zu Nachrichten und Initiativen der FDP-Landtagsfraktion während der Februar-Plenartage gibt das neue „FDP Aktuell“. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag unter anderem über die Wohnungspolitik in NRW debattiert. Die Liberalen haben sich gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und gegen die so genannte Kappungsgrenze ausgesprochen. Zum Thema Wohnungspolitik hat die FDP ihre erste FDP Position in diesem Jahr herausgegeben. Die Nachrichten der FDP-Fraktion „Aktuell und Position“ können per Mail abonniert werden: fdp-fraktion@landtag.nrw.de
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AUS DER FDP-GRUPPE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Graf Lambsdorff: Türkisches Internetgesetz ist schwerer Schlag für Bürgerrechte
„Neben dem ohnehin schon hohen Druck auf die traditionellen Medien will Ministerpräsident Erdogan nun auch Proteste und Kritik im Internet mundtot machen", sagt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, zum neuen türkischen Internetgesetz. „Die EU hat jetzt schon mehrmals und sehr deutlich die neuen türkischen Gesetze zur Justiz und Internet kritisiert. Mit solchen Maßnahmen rückt ein EU-Beitritt nicht näher, sondern in weite Ferne“, so der Liberale.
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AUS DER LIBERALEN FAMILIE

Aktuelle Meldungen und Termine der Liberalen Familie in NRW
Aktuelle Meldungen und Termine der Liberalen Familie in NRW finden Sie auf den Seiten der Jungen Liberalen unter www.julis-nrw.de, der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker bei www.vlk-nrw.de, der Liberalen Frauen auf www.liberale-frauen-nrw.de, des Liberalen Mittelstandes bei www.lm-nrw.de, der Liberalen Hochschulgruppen unter www.lhg-nrw.de, der Liberalen Senioren auf www.liberale-senioren-nrw.de, der Liberalen Schüler unter www.liberale-schueler-nrw.de, der Liberalen Ärzte unter www.liberale-aerzte.de und die Liberalen Schwulen und Lesben unter www.lisl-nrw.de.