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Kreis-FDP setzt Schwerpunkte

Die NRZ Wesel berichtete am 06.02.2016 (Auszüge):

Die Kreis-FDP setzt Schwerpunkte

Umlage stabil halten, Gremien kommunaler Betriebe deckeln und den Niederrhein im Landtag stärken Susanne Zimmermann Kreis Wesel. Drei Punkte liegen der Kreis­FDP in diesem Jahr besonders am Herzen: Die Kreisumlage – sie soll bei 41,8 Prozent stabil bleiben, eine Beschränkung der Aufsichtsräte kommunaler Betriebe und ein NiederrheinKandidat möglichst oben auf der Liste zur Landtagswahl 2017. Kreisumlage Kreisvorsitzender Michael Terwiesche und Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG­Kreistagsfraktion, erläuterten am Freitag ihre Vorstellungen. Das Bemühen der Kooperation CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag, durch Einsparungen die Kreisumlage konstant zu halten, stößt auf Kritik. „Den Kurs wollen wir durchhalten“, sagt Dams dennoch. Bei den freiwilligen Leistungen des Kreises konstatiert er einen „Wildwuchs über Jahre und Jahrzehnte“. Am Beispiel der Schwangerschaftskonfliktberatung nennt Dams die Argumente der Verbände fragwürdig. In NRW zahlt das Land 80 Prozent der gesetzlichen Pflichtaufgabe, die Träger selbst sollen 20 Prozent übernehmen. Diesen Anteil hat bislang der Kreis übernommen, die Kooperation will seine Beteiligung halbieren – und erntet massiven Protest. „Es ist nicht Ziel der FDP/VWG oder der Kooperation, Strukturen zu zerschlagen“, so Dams. Dennoch müssten sie verändert werden, „Eigenverantwortung muss stärker in den Fokus rücken. Man darf nicht immer nach dem Staat rufen.“ Das wirft die FDP der SPD-­Kreistagsfraktion vor. Kommunalbetriebe Nach der Schieflage der Sparkasse Dinslaken Voerde Hünxe und der anschließenden Fusion mit der Verbandssparkasse Wesel stellt Michael Terwiesche den Antrag an den Kreisparteitag, eine gesetzliche Obergrenze der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder zu fordern. Die Anzahl soll sich nach der Höhe des Grundkapitals richten. Au­ßerdem sollen Aufsichtsratsmitglieder eine Qualifikation nachweisen, dass sie in der Lage sind, das Finanzgebaren des Unternehmens zu kontrollieren. Zudem, so die FDP, muss die Höhe der Entschädigung für die Aufsichtsratsmitglieder begrenzt werden. Man rede hier etwa von 320 Euro für die Teilnahme an einer halbstündigen Sitzung in manchen Gremien. Das hält die FDP für eine verdeckte Parteienfinanzierung. In den Unternehmen – Müllentsorgung, Bus und Bahn, Wohnungsbau, Energieversorgung etc. – müsse die Höhe der Entschädigung dem Zeitaufwand angepasst werden. „Es sollten maximal 100 Euro die Stunde sein“, so Dams. Landespolitik Der Niederrhein benötigt mehr Gewicht im Landtag, davon sind Terwiesche und Dams überzeugt: Der ländliche Raum sei völlig ausgeblendet. „Die Landesregierung lässt uns mit unserer ländlichen Struktur im Stich, statt dessen sehen Leuchtturmprojekte im Ruhrgebiet und der heilige RVR im Mittelpunkt.“ Es gelte also, zur nächsten Landtagswahl einen Niederrhein­ Kandidaten möglichst weit oben auf der Liste zu platzieren. Doch das müssen die Niederrhein ­Liberalen noch mit ihren Parteifreunden aus dem Ruhrpott ausmachen.

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