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Höhe der Schlachtgebühren im Kreis

10.02.2014 - Antrag

Herr Dams (Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion) fordert Landrat Dr. Müller auf, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Gebühren für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Kleinbetrieben abgesenkt werden können.

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Kreistagsfraktion stellt nachfolgenden Antrag und bittet Sie, ihn am 25.03.2014 im Ausschuss für Gesundheit- und Ordnungsangelegenheiten, am 03.04.2014 im Kreisausschuss und am 08.05.2014 im Kreistag zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen sicherzustellen, dass die Gebühren für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Kleinbetrieben nicht erhöht werden, sondern abgesenkt werden können.

Begründung:
In der jüngsten Vergangenheit wurde die Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen ständig „nach oben" angepasst. Dies führte im Zeitraum der letzten 5 Jahre dazu, dass die Anzahl der gewerblichen Schlachtbetriebe im hiesigen Kreis von 20 auf nur noch 10 gesunken ist. Durch die Forderung der Kostendeckung bei gleichbleibenden Personal- und Sachkostenansätzen führt dies naturgemäß zu höheren Kosten bei jeder einzelnen Maßnahme. Dieser Teufelskreis muss kurzfristig gestoppt werden, da Schlachtungen von Kleinbetrieben im hiesigen Kreis immer unrentabler werden.

Der Kreis Wesel hat die Förderung der regionalen Vermarktung von Fleischprodukten aus heimischer Produktion als ein erstrebenswertes Ziel gesetzt. Hohe Schlachtgebühren, die zur Aufgabe von Schlachtbetrieben im Kreis führen, sind für diese Zielsetzung kontraproduktiv.

Zu beklagen ist auch, dass durch die Aufgabe der Betriebe für die betroffenen Tiere höhere Transportwege entstehen, was aus tierschutzrechtlichen Gründen dem Grunde nach vermieden werden sollte.

Schließlich garantieren gerade die kleinen Schlachtstätten regionale Wertschöpfungskreisläufe, von denen auch die Kommunen profitieren und zwar nicht nur im Hinblick auf Steuereinnahmen, sondern auch durch das Angebot und die entstehenden Arbeitsplätze.

Im Vergleich zu anderen benachbarten Kreisen sind die Gebührensätze im hiesigen Kreis besonders hoch und überschreiten die EU-Mindestgebühren um ein vielfaches.

Durch Optimierungen im Prozessablauf der Fleischhygieneuntersuchungen könnten die Kosten abgesenkt werden, was dazu führt, dass die Gebührensätze deutlich reduziert werden können und somit die betroffenen kreisangehörigen Betriebe entlastet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Heinz Dams