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Grundsteuerbremse für Kommunen

27.02.2015 - Pressemeldung

FDP fordert Grundsteuerbremse im Kreis Wesel

„Die finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis Wesel ist nicht zum Totlachen. Wegen der ständigen Übertragung neuer Aufgaben durch Bund und Land, stehen sie am Ende einer Hühnerleiter und drehen reflexartig an der Steuerschraube. Hinzu kommt der mangelnde Sparwille. Der daraus resultierende Teufelskreis macht viele Städte wie etwa Moers zu Hochsteuerkommunen. Das ist eine enorme Belastung gerade für einkommensschwache Menschen, die entweder durch die Erhöhung der Miete oder für ihr Eigenheim noch mehr Grundsteuern zahlen müssen. Wir brauchen daher eine Grundsteuerbremse und eine vernünftige Finanzierung des Gemeinwesens,“ forderte der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche. Dazu sollten die Städte und Gemeinden des Kreises Wesel bei der Landesregierung mit der Forderung vorstellig werden, gemäß § 26 des Grundsteuergesetzes eine tragbare Obergrenze für die Grundsteuer B gutachterlich ermitteln zu lassen. Nach dieser Vorschrift darf das Land eigenständig über den Höchstsatz für die Grundsteuer entscheiden. Es könne nicht angehen, dass Bund, Länder und Kommunen Mieter sowie Haus- und Grundeigentümer als alleinige Financiers öffentlicher Aufgaben melken. Vielmehr müsse eine Grundsteuerbremse her, die u.a. durch Sparsamkeit und Augenmaß bei den Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen finanziert wird, so Terwiesche abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Terwiesche

Hier geht es zum Link der Radio KW Newsmeldung: http://www.radiokw.de/kreis-wesel/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/02/27/article/-a1f6e9396d.html