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FDP lehnt Bürokratiemonster Hygieneampel ab

Pressemeldung vom 18.02.2017

FDP lehnt Bürokratiemonster Hygieneampel ab

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen die sogenannte Hygie-neampel beschlossen. Mit dieser „Ampel“ sollen die Ergebnisse der amtlichen Le-bensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. „Verbraucher verlangen von Gastronomie und Lebensmittel-handwerk zu Recht das Einhalten von Hygienevorschriften. Deshalb überprüfen die für Hygiene zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen z.B. Restaurants, Gaststätten, Bäckereien und Konditoreien. Zum Einhalten der sehr hohen deutschen Hygienevorschriften ist daher die von SPD und Grünen beschlossene Hygiene-Ampel komplett überflüssig, die die gesamte Branche unter Generalverdacht stellt,“ betonte der Vorsitzende der Kreis-FDP, Michael Terwiesche. Die Hygiene-Ampel sei ebenso wie das von rot/grün beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz ein Bürokratie-Monster, welches insbesondere Klein- und mittel-großen Betrieben neue Melde- und Dokumentationspflichten auferlegt, die nicht zu ihrem operativen Geschäft gehören. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrate dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung des Betriebs eine Rolle gespielt hätten, noch kann er von diesen Farben auf die hygienischen Zustände im Betrieb schließen, stellte Terwiesche fest. „Leidtragende sind damit die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen fehlerhafter hygienebedingter Schlecht-bewertungen durch die Behörden mit der „Ampel“ berufliche Existenzen vernichtet werden. Die Menschen stimmen auch ohne Hygiene-Ampel mit den Füßen ab. Das ist ausreichend.“

gez. Michael Terwiesche

Öffnet externen Link in neuem FensterRadio KW berichtete am 21.02.2017