Wechseln Sie zur:
Wechseln Sie zum:

Antrag zum Austritt aus dem RVR

08.05.2014 - Antrag zum Austritt aus dem RVR

Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung im Kreistag am 08.05.2014 und zur Beschlussfassung im Kreistag am 03.07.2014.

Der Kreistag beschließt den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) gemäß §3 Abs. 3 RVRG.

Begründung:
Die geplante Änderung des RVR-Gesetzes soll die Möglichkeit zur Beendigung der Mitglied-schaft einer Gebietskörperschaft ausschließen. Dadurch entsteht eine äußerst fragwürdige Zwangsmitgliedschaft auch für die Körperschaften, die die Bedingungen des neuen Geset-zes nicht akzeptieren.

Darüber hinaus wird nach dem Entwurf des neuen Gesetzes der RVR mit zusätzlichen Kom-petenzen ausgestattet, die deutlich höhere Kosten verursachen und letztlich vom Kreis We-sel und seinen Mitgliedeskommunen mit finanziert werden.

Die Erfahrungen des Kreises Wesel mit dem RVR seit 2009 zeigen, dass die Kern-Ruhrgebietsstädte  den RVR beherrschen und der Kreis Wesel als Randregion nicht im Fo-kus der Metropole Ruhr steht.

Der Kreis Wesel ist Bestandteil des Niederrhein. Aufgrund der Entwicklung der Montanin-dustrie wurde der Südteil des heutigen Kreises Wesel Anfang des 20. Jahrhunderts zum Siedlungsverband Ruhr einbezogen. Dieses wirtschaftliche Band des Niederrheins zum Ruhrgebiet ist mit Auslaufen der Montanindustrie verloren gegangen und besteht nicht mehr.

Die Zukunft des Kreises Wesel liegt in erster Linie in einer engen Kooperation entlang der wirtschaftlich starken Rheinschiene und nicht als Randregion des Ruhrgebiets.

Für die Finanz- und Vermögensauseinandersetzung bei einem Austritt können die Ergebnis-se der Arbeitsgruppe „Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel im RVR“ aus dem Jahr 2008 als Grundlage herangezogen wurden. 

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Dams