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SPD will die Bürger im Kreis Wesel schädigen

Die Forderung des SPD-Vizekanzlers Steinmeier, den DAX-Konzernen in diesem Jahr die Zahlung von Dividenden zu verbieten, würde dem Kreis Wesel großen Schaden zufügen. “Dazu darf es nicht kommen”, erklärte der  frisch gewählte FDP-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl Heinz Dams. Der Kreis besitzt bekanntlich noch mehr als eine Million RWE-Aktien und erwartet für 2009 Dividendenerträge von ca. 5 Millionen Euro. “Nur mit diesem Geld, das direkt in den Kreishaushalt fließt, können wir die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden konstant halten oder sogar leicht senken”, sagte Dams, der auch stellvertretender Landrat ist. Ansonsten käme es unweigerlich zu einer Mehrbelastung der Gemeindehaushalte und höherer Verschuldung. Die Forderung Steinmeiers zeigt einmal mehr, dass die SPD nur ideologischen Populismus verbreitet, ohne Blick auf die tatsächlichen Auswirkungen für unser Gemeinwesen. Dem wird sich die FDP mit aller Macht entgegenstellen.

Kritik übte Dams in diesem Zusammenhang an Landrat Müller: “Müller schweigt mal wieder aus Parteiräson, statt seine Aufgabe als oberster Hüter der Kreisinteressen wahrzunehmen und die schlechten Absichten seines Parteifreundes Steinmeier zurückzuweisen.”