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FDP lehnt Kies-Euro ab!

„Der Kies-Euro ist ein ungeeignetes Mittel, den Kiesabbau am Niederrhein zu steuern. Dazu dienen vielmehr die von den Städten und Gemeinden zu beschließenden Flächennutzungspläne und Bebauungspläne sowie die überörtlichen Regionalpläne.“

Mit dieser Begründung hat sich der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche, gegen die Einführung einer Zwangsabgabe auf den Kiesabbau durch die neue Landesregierung gewandt.

Hinzu komme, dass der Kies-Euro den Wettbewerb verzerrt. „Am Ende des Tages werden ohnehin die Endabnehmer des Kieses, also die Bauherren, die Zeche für diese Abgabe zahlen müssen. Die Kiesunternehmen werden diese Belastung in ihre Preise einkalkulieren. Die Wirkung dieser neuen Steuer wird daher den privaten und gewerblichen Verbraucher treffen, und nicht die Kiesindustrie,“ so Terwiesche. Daher werde durch den Kies-Euro keine Milderung der Beeinträchtigung durch die Kiesgewinnung eintreten.

„Das ist Sandmännchen-Politik: SPD und Grüne streuen den vom Kiesabbau Betroffenen Sand in die Augen, wenn sie vorgaukeln, durch diese Abgabe lasse sich der Kiesabbau steuern.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Terwiesche an die langjährige Forderung der Kreis-FDP, dass Erweiterungen von bereits existierenden Abgrabungen und Nachauskiesungen Vorrang vor Neuauskiesungen an anderer Stelle haben müssten.

Außerdem werden neue Auskiesungsflächen bereits rechtlich auf das geringst mögliche Maß beschränkt. Des Weiteren würden viele Rekultivierungen und Anschlußnutzungen von ausgekiesten Flächen sehr starke touristische Werte, wie z.B. Xantener Südsee, Auesee, etc. bieten.

Die daraus entstehenden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen seien für die Städte und Gemeinden sehr wichtig. Vielen Biotope, die aus den Auskiesungen resultieren, seien für die Naturschutzbünde eine große Bereicherung, unterstrich Terwiesche.