Wechseln Sie zur:
Sie befinden sich hier:

Sparanstrengungen bei kommunalen Haushalten

Angesichts der einstweiligen Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts- hofes gegenüber der Landesregierung, keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen, und Zahlungen aus- schließlich durch Rückführungen aus Rücklagen und Sondervermögen zu bestreiten, hat der FDP-Kreisvorsitzende Michael Terwiesche zu Sparanstrengungen auch auf kommunaler Ebene aufgerufen.

„Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat in seiner einstweiligen Anordnung hervorgehoben, Kredite dürften nur in dem Umfang der Ausgaben mit zukunftsbegünstigendem Charakter in Anspruch genommen werden. 

Die Bürger und Parlamente dürften durch eine übermäßige Kreditaufnahme nicht den Handlungsspielraum verlieren, der zur Bewältigung zukünftiger Probleme notwendig ist. 

Diese Prinzipien müssen auch für kommunale Haushalte gelten,“ forderte Terwiesche. 

Kommunale Kredite dürften daher nur im Umfang kommunaler Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden. Dazu zählten beispielsweise Kindergarten- oder Schulneubauten, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Erschließung neuer Gewerbegebiete etc. 

Hinzu kommen müssten erhebliche Sparmaßnahmen des Kreises und seiner Städte. Dazu zähle insbesondere der Personalaufwand, welcher neben den Sozialausgaben regelmäßig den größten Teil der kommunalen Ausgaben ausmache. Durch eine Steigerung der Effizienz und einen Verzicht auf unnötige Verwaltungsvorgänge könnten nicht mehr benötigte Stellen nach Ausscheiden eines Mitarbeiters aus Alters- oder anderen Gründen künftig wegfallen.

gez. Michael Terwiesche