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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

„Das Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW wird zu einem bürokratischen Mehraufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge führen. Außerdem wird dieses Gesetz mit seiner Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes in Höhe von € 8,62 zu einer erheblichen finanziellen Belastung entweder der Kommunen oder der mittelständischen Unternehmen führen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Landesregierung wird kleine Betriebe mit diesem Gesetz in den Ruin treiben.“

Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche, den Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes der NRW-Landesregierung. Die Mindestlohnforderung soll bereits für Kleinstaufträge ab € 20.000,- gelten. Entweder müssten die Firmen in ihren Angeboten wegen des Mindestlohnes höhere Preise für ihre Leistungen anbieten, was zu einer finanziellen Mehrbelastung der ohnehin schon klammen Kommunen führe. Oder die Angebotspreise bleiben dieselben wie vorher und die Unternehmen fangen den finanziellen Aufwand durch den Mindestlohn durch betriebsinterne Kosteneinsparungen auf, etwa durch betriebsbedingte Kündigungen. Für kleine Unternehmen, die finanziell nicht in der Lage zur Zahlung des Mindestlohnes sind, bedeutet das Gesetz einen faktischen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Das könne zur Insolvenz dieser Firmen führen, betonte Terwiesche. Das Gesetz treibe den bürokratischen Aufwand bei der öffentlichen Auftragsvergabe zusätzlich hoch, indem es die Kommunen ermächtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des Tariftreuegesetzes zu überwachen. Auch müsse der öffentliche Auftraggeber Vertragsstrafen mit der Firma vereinbaren, die den Auftrag erhalten soll. „Dieses Gesetz ist ein Insolvenz- und Bürokratiefördergesetz. Geistige Väter dieses Gesetzes sind die Sozialisten in der Landesregierung und der Gewerkschaft VERDI mit ihrem Misstrauen gegenüber mittelständischen Unternehmen. Die Landesregierung war offensichtlich zu schwach, um dem ideologisch motivierten Wahnsinn von VERDI Einhalt zu gebieten“, resümierte Terwiesche