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Tariftreue- und Vergabegesetz

11.12.13 - Presse

Die FDP im Kreis Wesel begrüßt die jüngste Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Rechtsverordnung der Landesregierung zum Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Umfang von ca. 60 Seiten (!) ist zum 01. Juni 2013 in Kraft getreten.

Die FDP-Landtagsfraktion sowie zahlreiche Sachverständige haben im Landtag kritisiert, dass das Gesetz und die Verordnung erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich zögen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz führt insbesondere zu spürbaren zusätzlichen Bürokratielasten für mittelständische Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.  

„Die Befürchtungen der FDP haben sich leider bewahrheitet“, betonte Michael Terwiesche, Vorsitzender der FDP im Kreis Wesel. Für viele kleine und mittlere Kommunen sei das Gesetz mit seiner völlig überfrachteten Rechtsverordnung unanwendbar. Zudem seien das TVgG und seine Rechtsverordnung überflüssig, weil ihre Inhalte nahezu vollständig im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie den Vergabe- und Vertragsordnungen VOL/A und VOB/A geregelt seien. Die einzige Neuerung, der Mindestlohn von € 8,62,-, sei von der Vergabekammer Arnsberg für europarechtswidrig erklärt worden und beschäftigt nunmehr den Europäischen Gerichtshof.

„Mich haben Klagen von Mittelständlern erreicht, die sich wegen des übermäßigen Aufwandes nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen“, betonte Terwiesche. Ein mittelstandsfeindliches Gesetz, welches auch noch zur Verschwendung kommunaler manpower führt, gehöre schleunigst abgeschafft.

gez. Terwiesche