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Anfrage RVR Umlage

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Kreisausschuss am 08.12.2011 und dem Kreistag am 15.12.2011 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen. 

Der Kreistag möge beschließen: 

  1. Auf der Basis des Kreistagsbeschlusses vom 14.07.2011 werden die vom Kreis Wesel in die Regionalversammlung des RVR gewählten Mitglieder aufgefordert, bei den anstehenden Haushaltsberatungen des RVR 2012 gegen eine Fortführung der bis 2011 begrenzten erhöhten RVR-Umlage zur Finanzierung der RUHR 2010 zu stimmen. 
  2. Der Landrat wird beauftragt, den Kreistag in einer Mitteilungsvorlage schnellst möglich alle rechtlichen Handlungsoptionen gegen einen Haushaltsbeschluss der RVR darzulegen, der eine unbefristete Fortsetzung der RVR-Umlage zum Inhalt hat. 

Begründung: 
Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung vom 14.07.2011 mit den Stimmen aller Fraktionen und in Übereinstimmung mit allen Bürgermeistern der Kreiskommunen gegen eine Fortsetzung der so genannten Sonderumlage des RVR ausgesprochen, die in 2011 letztmalig zweckgebunden für RUHR 2010 erhoben wird. Diese befristete Sonderumlage war seinerzeit vom NRW-Innenminister nur als einmalige Ausnahme wegen der überragenden Bedeutung des Kulturhauptstadtjahres RUHR 2010 genehmig worden. 

Jetzt plant eine Mehrheit im RVR – trotz Fortbestand der prekären Haushaltssituation in den Mitgliedskommunen und –kreisen – mit dem Haushalt 2012 diese Sonderumlage unbefristet weiter zu erheben, um damit dauerhaft Kulturprojekte im Verbandsgebiet zu finanzieren. Obwohl eine Finanzierung auch durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushalts möglich wäre, will man die Verbandsmitglieder zwangsweise weiter zur Kasse bitten. 

Auf den Kreis Wesel kämen damit Mehrkosten von ca. 200.000 € p.a. zu. Für den Kreis und seine Kommunen, die seit Jahren mit großer Anstrengung an der Konsolidierung ihrer Haushalte arbeiten, ist dieses verantwortungsloses Verhalten des RVR, anderen einfach in die Tasche zu greifen statt selbst zu sparen, nicht zumutbar und soll auch mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden. 

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Heinz Dams