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Antrag Kostentransparenz

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, 

die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag und bittet Sie, ihn dem Jugendhilfeausschuss am 22.11.2011 unter TOP 8 „Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA)" und dem Kreisausschuss am 08.12.2011 sowie dem Kreistag am 15.12.2011 zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen. 

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion 

  1. Der Landrat wird beauftragt darzustellen, in welchem Umfang das Pilotprojekt „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren" zur Steigerung der Aufwendungen für Eingliederungshilfen geführt hat. Dabei sollen auch Art und Umfang der Maßnahmen sowie die Maßnahmenträger aufgelistet werden. 

  2. Der Landrat wird beauftragt, das Ampelsystem der Verwaltung derart zu ergänzen, dass bei kostenwirksamen Entscheidungen einzelner Fachausschüsse auch deren finanziellen Auswirkungen auf die anderen Fachachbereiche ausgewiesen werden und Gegenstand der politischen Entscheidung werden können. 


Begründung: 
Nach vorbereitender Diskussion im Schul- Kultur- und Sportausschuss hat der Kreistag in seiner Sitzung am 13.12.2007 beschlossen, dass sich der Schulträger Kreis Wesel an der ersten Pilotphase „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren" mit den kreiseigenen Schulen bewirbt. 

Mit Erlassen von Juni/Juli 2009 genehmigte das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW den Ausbau der kreiseigenen Förderschulen. Zuletzt hat der Kreistag am 14.07.2011 aufgrund der Drucksache 637/VIII auch für den Ausbau der Erich Kästner-Schule zu einem Kompetenzzentrum votiert. 
In der Vorlage heißt es, dass diese Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen habe. 

Laut GPA Bericht allerdings wirkten sich die hohen Aufwendungen für Eingliederungshilfen für seelisch behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche belastend auf den Fehlbedarf des Jahres 2009 im Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus. 

Hierbei habe die im Kreis Wesel weit vorangeschrittene integrative Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher eine wesentliche Rolle gespielt. Darüber hinaus stellt Prof. Dr. Werning in seiner Begutachtung der Pilotphase „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzenten", den Nutzen der Kompetenzzentren im Hinblick auf die Realisierung der - in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Inklusion, die am 26.03.2009 in Deutschland in Kraft trat – in Frage. 

Diese Diskussion wurde in der Verwaltungsvorlage 637/VIII nicht berücksichtigt. Durch transparente Kostenzuweisung dieses Projektes, können auch Informationen im Hinblick auf die Kosten, die im Kreis Wesel durch die Realisierung des Inklusionsthemas zu erwarten sind, gewonnen werden. 

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Heinz Dams