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Haushaltspolitik und Konsolidierungskurs

27.07.2013 - Presse

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz Dams kritisiert das Lob der grünen Regierungspräsidentin für die Haushaltspolitik und den Konsolidierungskurs des Kreises. „Wer sich genau mit dem Haushalt des Kreises Wesel und den Entscheidungen des Landrats und der Mehrheit im Kreistag aus CDU, SPD und Grünen befasst hat, kann nicht zu einem positiven Urteil zur Haushaltspolitik kommen“, so Dams. 

So wurden fast alle Sparvorschläge der dreizehn beteiligten Kreiskommunen ignoriert. Die geforderte Weiterentwicklung des Haushaltskonsolidierungskonzepts von 2011 wird vom Landrat abgelehnt. Auch die geforderte Reduzierung der Standards zur Kostenreduzierung bei der Kreisverwaltung will der Landrat nicht. Das gilt ebenfalls für den vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage von 5,9 Mio. Euro zur Verringerung der Kreisumlage.

Im Zeitraum von 2004 bis 2013 ist der Personalbestand bei der Kreisverwaltung um 20,8 % gestiegen. Hierbei sind Sondereffekte durch Landes- und Bundesentscheidungen enthalten. Die Personalkosten sind in diesem Zeitraum allerdings um 42,7 % gestiegen. Hier ist starker Handlungsbedarf zur Reduzierung der Personalkosten gegeben, aber der Landrat handelt nicht wirklich und wird auch noch von der Regierungspräsidentin unterstützt. 

Nach ihrer Auffassung  bleibt es vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung im Kreis Wesel durch eine sorgsame und umsichtige Haushaltsbewirtschaftung den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren zu sichern und gleichzeitig Belastungen für den Kreishaushalt bzw. die kreisangehörigen Gemeinden und Städte in einem angemessenen Rahmen zu halten. 

Wenn sie das wirklich so meint, hat sie die Steuerverschwendung bei den Entscheidungen für die Kreisleitstelle und den Campusbeschluss in Moers des Kreistages nach Vorschlag des Landrates nicht wahrgenommen. Für den Neubau der Kreisleitstelle hat sich der Landrat geweigert, kostengünstigere Standorte überhaupt zu prüfen. Dies wurde gegen die Stimmen der FDP vom Kreistag abgesegnet. Die Zahlen für die Campus-Lösung der drei Berufskollegs in Moers waren „schön“ gerechnet und inhaltlich nicht haltbar. Wäre mit den „vergessenen“ Kosten gerechnet worden, hätte sich die Campus-Variante schon rechnerisch nicht durchsetzen können.

Nun bleibt nur noch die Hoffnung, dass die geschätzten 77 Mio. € Investitionssumme auch eingehalten wird. Die Kreistagsmehrheit War übrigens nicht bereit, die Investitionssumme auf maximal 77 Mio. € zu begrenzen. Offensichtlich rechnet nicht nur die FDP-Kreistagsfraktion schon jetzt mit einer satten Überschreitung. 

Es ist beachtlich, dass im Kreistag im Wesentlichen die FDP auf die sparsame Verwendung der Steuermittel achtet.