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Steuertreiberei bei Grundstückskauf beenden

11.03.2014 - Aktuelles

Die FDP hat sich gegen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer ausgesprochen. Wie der Kreisvorsitzende Michael Terwiesche erläuterte, gebe die Landesregierung trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen durch das positive Wirtschaftswachstum stetig mehr Geld aus, als sie einnimmt. Beliebte Einnahmequelle sei dabei die Grunderwerbssteuer, die von Rot-Grün bereits im Jahre 2011 von 3,5% auf 5% erhöht wurde.

Das Steueraufkommen hat seither massiv zugenommen. Der Finanzminister erwartet in diesem Jahr € 1,6 Mrd. an Grunderwerbssteuer. Terwiesche befürchtet, dass eine weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5% nicht auszuschließen sei. „SPD und Grüne haben einen entsprechenden FDP-Antrag, die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen, im Landtag abgelehnt. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer würde aber zu einer weiteren Verteuerung der Bildung von Wohnungseigentum führen.

Das hat negative Auswirkungen nicht nur für einkommensschwache Familien, sondern auch für Bauunternehmen und Handwerk. Neubauaktivitäten und Investitionen in den Wohnungsmarkt werden gehemmt. Anstatt auf Mehreinnahmen durch steigende Gewerbe-, Einkommens- und Körperschaftssteuer bei diesen Unternehmen zu setzen, geht die Steuererhöhungspartei Deutschlands, die SPD, mal wieder den Weg der Belastung der Bürgerinnen und Bürger,“ erklärte Terwiesche.
Weil Immobilienkäufer die Grunderwerbskosten umlegen, steigen auch die Mieten kräftig. Schließlich habe diese Steuererhöhung eine fatale Wirkung für Städte mit Wohnungsmangel.

gez. Michael Terwiesche