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Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze am Niederrhein

In der aktuellen Debatte um die Einführung eines Mindestlohns hat der Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Michael Terwiesche, darauf hingewiesen, dass viele mittelständische Unternehmen am Niederrhein im Wettbewerb mit niederländischen Unternehmen stünden.

Als Beispiel nannte Terwiesche Handwerks-, Bau- und Logistikfirmen sowie Gartenbaubetriebe. „Falls der Mindestlohn am Niederrhein eingeführt wird, können niederländische Betriebe ihre Waren und Dienstleistungen deutlich günstiger anbieten als viele ihrer deutschen Konkurrenten. Das wird zu einem Verlust an Arbeitsplätzen bei deutschen Firmen führen“, prognostizierte der FDP-Politiker. Schon aus diesem Grunde darf es nicht zur Einführung einer staatlich verordneten Lohnuntergrenze kommen. Außerdem sei die Festsetzung von Löhnen Aufgabe der Tarifparteien und keine staatliche Angelegenheit. „Der Staat muss sich bei der Lohnfindung heraushalten, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften faire und angemessene Löhne aushandeln können. Im Übrigen gibt es die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags durch den Bundesminister für Arbeit. Ein allgemeiner Mindestlohn ist daher auch nicht erforderlich“, unterstrich Terwiesche.