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Brüsseler Kohleentscheidung

Wir hätten uns gewünscht, dass die Milliarden-Subventionen für die Steinkohle bereits 2014 beendet werden.

„Die Genehmigung der Kohlebeihilfen durch die EU-Kommission bis 2018 bedeutet im wahrsten Sinne des Wortes für den Kreis Wesel einen schwarzen Tag. 

Wir hätten uns gewünscht, dass die Milliarden-Subventionen für die Steinkohle bereits 2014 beendet werden.“ 

Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende Michael Terwiesche das Umfallen der Kommission, die noch im September die staatlichen Beihilfen bereits 2014 stoppen wollte. 

2010 sind beispielsweise zwei Milliarden Euro an die Ruhrkohle AG aus Steuergeldern geflossen. „Seit Jahrzehnten werden Milliarden-Summen in den unwirtschaftlichen Bergbau gesteckt, der Häuser und Straßen zerstört, obwohl diese Gelder an anderer Stelle dringender benötigt werden.

Beispielsweise befinden sich viele innerstädtische Straßen in einem desolaten Zustand. Dasselbe gilt für öffentliche Gebäude wie Schulen und Kinderspielplätze.

Der Ausbau der Autobahnen im Ruhrgebiet und am Niederrhein schreitet wegen angeblich fehlender Mittel nicht voran. Zugfahrten gestalten sich wegen der permanenten Verspätungen aufgrund der veralteten Schieneninfrastruktur häufig als Nervenkrieg.

Hochschulen sind mangels Platzkapazitäten und Lehrpersonals überfüllt.

Und trotzdem leistet es sich dieses Land, Geld in dunklen Schächten zu versenken, anstatt in die Zukunft zu investieren,“ so Terwiesche. Einzig positiver Effekt sei, dass die Subventionen schneller als bisher vorgesehen gekürzt werden: Minus 25% bis 2013, minus 40% 2014, minus 60% bis 2016 und minus 75% bis 2017. 

Terwiesche forderte, dass diese frei werdenden Mittel für Zukunftsinvestitionen, also Infrastruktur, Bildung und Forschung, ausgegeben werden.