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Stärkung des Mittelstandes

„Wir brauchen eine Stärkung des Mittelstandes, des Handels und der freien Berufe und keinen Rückfall in die Kommunalwirtschaft.“

Mit diesen Worten hat sich der Vorsitzende der FDP im Kreis Wesel, Michael Terwiesche, gegen das jüngst von der rot-grünen Minderheitskoalition in NRW verabschiedete Gesetz zur schrankenlosen Betätigung der öffentlichen Hand beim Gemeindewirtschaftsrecht ausgesprochen. 

Die notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken, die FDP und CDU mit ihrem GO-Reformgesetz von 2007 unter dem Motto „Privat vor Staat“ aufgestellt hatten, wurden damit eingerissen. Seit 2007 durften Kommunen nur noch dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies rechtfertigte, die Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stand und die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch andere Unternehmen erfüllt werden kann.

Mit dem sogenannten „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ werde es der öffentlichen Hand nun wieder erlaubt, in privatwirtschaftlich gut organisierten Märkten zu „wildern“, Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen und dem Mittelstand zu schaden, erklärte Terwiesche. Zukünftig dürfen Kommunen auch dann wirtschaftlich tätig werden, wenn private Unternehmen gleiche Leistungen ebenso gut und wirtschaftlich erbringen.

Den Schwerpunkt des neuen Gesetzes bilden Regelungen zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung im Energiesektor. Hier dürfen Städte und Gemeinden nun weit über ihren „Eigenbedarf“ zur lokalen Daseinsvorsorge hinaus aktiv werden. Dies schließt die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes und auf ausländischen Märkten ein. Die kommunalen Stadtwerke erhalten hierdurch einen Freifahrtschein für ungehindertes Wachstum und die  Herausbildung öffentlicher Großkonzerne, die von den gewählten Gemeindevertretern faktisch nicht mehr kontrolliert werden können.

Durch die grundsätzliche Zulässigkeit überörtlicher Betätigungen dürfen sich die Kommunen aber nicht nur an Großunternehmen beteiligen, sondern auch außerhalb ihrer angestammten Vertriebsgebiete in die Endkundenversorgung einsteigen. Hierdurch wird es zu einer scharfen Konkurrenz der Kommunalversorger untereinander kommen.  Sie tun dies mit quersubventionierten Preisen zu Lasten der eigenen Bürger. Vor allem kleinere Stadtwerke werden durch derartige Konkurrenz massiv unter Druck geraten. „Im Zweifel wird es hier zur Vernichtung öffentlicher Gelder kommen,“ so Terwiesche abschließend.

gez. Michael Terwiesche