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Raus aus dem RVR

04.05.2014 - Pressemitteilung

„Mit der geplanten Änderung des RVR-Gesetzes durch Rot-Grün in Düsseldorf ist eine Zwangsmitgliedschaft des Niederrhein-Kreises Wesel zur Metropole Ruhr beabsichtigt. Wir müssen daher im Kreistag vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr beschließen,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Bereits 2009 hatte der Kreistag mit überwältigender Mehrheit für den Austritt aus dem RVR gestimmt. Zwei Stimmen fehlten seinerzeit an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, weil sich damals die SPD im Kreistag für einen Verbleib im RVR ausgesprochen hatte. Seit 2009 ist zu beobachten, dass der Kreis Wesel von dem Kern-Ruhrgebiet majorisiert und nur als Randzone wahrgenommen wird. Daher ist davon auszugehen, dass die erheblichen Strukturprobleme des Ruhrgebiets zu Lasten des Kreises Wesel und seiner Mitgliedskommunen behoben werden sollen. Diese Erkenntnisse haben im vergangenen Jahr zu einem Umdenken bei der SPD im Kreistag und zu der Aussage geführt, dass bei diesem Wissensstand auch die SPD damals für einen Austritt gestimmt hätte. „Der letzte Zeitpunkt zum Austritt aus dem RVR vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist die Kreistagssitzung am 03. Juli 2014, weil nach dem noch gültigen Gesetz innerhalb des ersten Jahres der neuen Wahlperiode die Kündigung beschlossen werden muss. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für diese Kreistagssitzung eingebracht. Eine Beratung des FDP-Antrags soll bereits auf der Kreistagssitzung am 08. Mai 2014 erfolgen,“ so Dams weiter.

Die Montanindustrie war Anfang des vergangenen Jahrhunderts der Grund, dass die südlichen Bereiche des heutigen Kreises Wesel dem dem damaligen Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) zugeordnet wurden. Das wirtschaftliche Band des Niederrheins zum Ruhrgebiet ist mit Auslaufen der Montanindustrie verloren gegangen und besteht nicht mehr. Die Zukunft des Kreises Wesel liegt in erster Linie in einer engen Zusammenarbeit entlang der wirtschaftlich starken Rheinschiene und nicht als Randregion des Ruhrgebiets.