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Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Der Kreisvorsitzende der FDP, Michael Terwiesche, hat die von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben vorgeschlagene Änderung der Gemeindeordnung mit dem Ziel, dass Stadtwerke auch außerhalb ihres Stadtgebietes Strom und Gas verkaufen und an anderen Versorgern beteiligen können, abgelehnt. Die jetzige Regelung gebe den städtischen Energiegesellschaften genügend Spielräume, insbesondere durch den Einsatz erneuerbarer Energien ortsnah die Verbraucher wettbewerbsfähig zu beliefern und zugleich umweltpolitische Ziele der Kommunen umzusetzen. Wenn Städte diesen Rahmen verlassen wollen, stehe ihnen der Weg der Privatisierung ihrer Stadtwerke offen. Sie könnten dabei – wie in Düsseldorf geschehen – als Minderheitsgesellschafter verbleiben. Anschließend könnten sich die privatisierten Stadtwerke auf dem Energiemarkt betätigen und bundesweit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt beleben. Eine solche Privatisierung hätte auch den Vorteil, dass aufgrund der hohen Marktpreise für städtische Energieversorgungsunternehmen die erzielten Verkaufspreise zur Sanierung der Kommunalfinanzen der betreffenden Stadt verwendet werden können, erklärte Terwiesche.  

gez. Michael Terwiesche