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Rückkehr zur Sachdebatte

„Der klare Sieger der Niedersachsen-Wahl ist die FDP. Ich fordere von der Partei, jetzt endlich die Debatte um den Vorsitzenden zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren.“ 

Mit diesen Worten kommentierte der Kreisvorsitzende der FDP, Michael Terwiesche, das beinahe zweistellige Ergebnis der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Noch viele Probleme seien nicht gelöst, wie etwa die vielerorts marode Verkehrsinfrastruktur, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte oder die Energiewende. 

„Bis zum Ende der Legislaturperiode im Bund ist nicht mehr viel Zeit. Wenn Rot-Grün kommen sollte, wird es wegen der Blockadehaltung der Grünen zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation und aufgrund der Spendierhosenmentalität der Sozis zu einem Anstieg der öffentlichen Verschuldung kommen,“ prognostizierte Terwiesche. 

Als „Quatsch“ bezeichnete Terwiesche die Erklärung, die FDP habe nur aufgrund von Leihstimmen den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. „Jede Stimme ist eine Leihstimme, und zwar des Wählers für die jeweilige Legislaturperiode. Wer behauptet, eine Partei würde Stimmen verleihen, beleidigt den Souverän, nämlich den Wähler. Die Wähler in Niedersachsen haben vielmehr erkannt, dass mit dem Fettnäpfchen-Treter Peer Steinbrück und den Grünen kein Staat zu machen sei.“

gez. Terwiesche