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Widersprüche Rot-Grüner Politik

Rainer Mull, stellvertretende Kreisvorsitzender der FDP Kreis Wesel, bringt den Konflikt auf den Punkt. Die Diskussion um die Verwendung der Hausmüllverbrennungsasche im Bau der B58n bei Büderich zeigt die Widersprüche der rot-grünen Politik:

Mehr Recyclingbaustoffe oder doch lieber „Naturbaustoffe“?

Es ist, so sagt Rainer Mull, der erklärte Wille der rot-grünen Landesregierung über Zwangsmittel wie Wasserentnahmeentgelt und Kies-Euro die Verwendung natürlicher Baustoffe zu reduzieren.

Und um politisch erfolgreich zu sein, werden die Unternehmen, die in diesen Bereichen tätig sind, mit negativen Imagekampagnen belastet. Trotz hervorragender Projekte werden sie undifferenziert des „Raubbaus“ und der „Zerstörung der Kulturlandschaft“ bezichtigt.

Daraus folgt auch die Konsequenz nach einer hohen Recyclingquote im Bau, mit dem Ziel, den Anteil von Baustoffen aus Recyclingmaterial gegenüber den natürlichen Baustoffen, zu erhöhen. Doch die Akzeptanz des Recyclingmaterials ist selbst bei den landes- und bundeseigenen Bauvorhaben nicht oft zu erkennen.

Und wenn es beim Einsatz der Recyclingmaterialien als Ersatzbaustoffe zu Protesten der Bürger kommt, dann wird zur Beruhigung der Bürger, das vorausgegangene wortreiche Engagement zurückgestellt und die Recycling-Quote schnell vergessen.

Es ist spannend zu erwarten, mit welchen (Schein)Argumenten die rot-grüne Landesregierung diese Wende ihrer „Politik“ dann versucht glaubhaft zu machen! Somit zeigt sich, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kreis Wesel Herr Rainer Mull, dass viele Forderungen einfach nur populistisch sind. Es fehlt die Konsequenz und der politische Wille den verkündeten Richtungswechsel auch nachhaltig umzusetzen.

Ganz deutlich wird damit allerdings auch, dass an den natürlichen Baustoffen, wie Kies, Sand und Splitt, auch in Zukunft kein Weg vorbeiführt. Aber diese sind ohne weitere Abbaugenehmigungen, dort wo auch Lagerstätten sind, nicht zu haben, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kreis Wesel Herr Rainer Mull.