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Gestörtes Demokratieverständnis des Landrats

Der Kreistag in Wesel hat am 25.06.2009 mit großer Mehrheit beschlossen, die RAG und das Bergwerk West aufzufordern, den Abbau von Kohle unter bisher unbelasteten Wohngebieten und im Nahbereich bedeutender Kulturdenkmäler (Kloster Kamp) nicht vorzunehmen. Ebenso hat sich der Kreistag gegen eine Fortsetzung des Bergbaus als Sockelbergbau ausgesprochen. Der Landrat wurde beauftragt, diese Position des Kreises Wesel unverzüglich der RAG und dem Bergwerk West zu übermitteln.

Der Landrat hat bisher nicht informiert, ob er diesen Auftrag ausgeführt hat. Deshalb wurde er von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Michael Terwiesche am 02.08.2009 um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort des Landrats an die FDP-Kreistagsfraktion ist bisher nicht erfolgt. Somit muss die FDP davon ausgehen, dass der Landrat Dr. Müller den Auftrag des Kreistages bisher ignoriert hat.

"Das offensichtlich gestörte Demokratieverständnis des jetzigen Landrats ist erschreckend. Dr. Müller hat in seiner Amtszeit bereits mehrfach den politischen Willen des Kreistages ignoriert", so Heinz Dams, FDP-Spitzenkandidat für den Kreistag in Wesel. Ein Landrat, der die Sorgen vom Bergbau geschädigter Menschen nicht wahr nimmt, erfüllt nicht seinen Auftrag. Der Kreis Wesel braucht endlich einen Landrat, der den Strukturwandel im Kreis vorantreibt und nicht versucht, veraltete Industriestrukturen beizubehalten. "Dr. Müller bestätigt der FDP im Kreis Wesel erneut, dass die Wählerinnen und Wähler ihn bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 durch seinen Mitbewerber Ralf Berensmeier ablösen müssen", so Dams.