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Podiumsdiskussion zum Mindestlohngesetz Fazit: Mit der FDP wäre das nicht passiert

22.06.2015 - Pressemeldung

Podiumsdiskussion zum Mindestlohngesetz
Fazit: Mit der FDP wäre das nicht passiert

Die Kreis FDP hat sich im Lippeschlösschen Wesel in der vergangenen Woche zum Thema Mindestlohngesetz getroffen und diskutierte unter der Moderation ihres Vorsitzenden Dr. Michael Terwiesche mit dem Vorsitzenden des DEHOGA Kreis Wesel, Herr Ulrich Langhoff, dem Geschäftsführer der Kreishandwerker-schaft, Herr Josef Lettgen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisbauernschaft, Herr Stephan Hufer sowie dem Gewerkschaftssekretär des DGB, Herr Mark Rosendahl. 

Weitgehend bestand zwar Einigkeit darüber, dass 8,50€ pro Stunde ein ange-messener Lohn sei, der in der Regel jedem Arbeitnehmer gezahlt werden sollte. Die meisten Redner im Publikum und auf dem Podium prangerten jedoch den enormen bürokratischen Zeitaufwand an, den die Betriebe zur Kontrolle des Mindestlohnes leisten müssen.  Das sei gerade für kleinere Betriebe in der Landwirtschaft, im Handwerk und in der Gastronomie nicht zu leisten. Ebenso wurde von bewaffneten  und unangemessen  Einsätzen des Zolls zur Überwachung des Mindestlohnes berichtet, die auch in Kleinbetrieben den Charakter von Großeinsätzen der Polizei hätten. Da werde mit "Kanonenkugeln auf Spatzen" geschossen". Der Eingriff in die Tarifautonomie wurde von vielen kritisiert, da der Staat nun "praktisch" mit am Verhandlungstisch sitze, Vorgaben mache und die gesetzlichen Bestimmungen zum Nachteil der Betriebe erfüllt werden müssten.  Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt wurden unterschiedlich gesehen. Der Vertreter der Kreishandwerkerschaft sprach von 200.000 wegfallenden Stellen, der Vertreter des Gewerkschaftsbundes wollte das so nicht bestätigen. Der Staat soll seinen Blick auf die Schwarzarbeit und weniger auf die Dokumentation wenden, betonte Josef Lettgen. Man werde alles dafür tun,  dieses Gesetz zu entschär-fen

Schließlich befürchteten einige Experten, dass viele Jugendliche den Ausbil-dungsweg umgehen und sich sofort eine Arbeitsstelle suchen, da sie mit einem höheren  Anfangsgehalt rechnen können.

Solche Gesetze mit gravierenden inhaltlichen Mängeln und mit einer weiteren Aufblähung des Staatsapparates entstünden, wenn die FDP nicht im Bundestag vertreten sei,  stellte Michael Terwiesche unter Beifall abschliessend fest.

Leitet Herunterladen der Datei einDie RP Dinslaken berichtete am 30.06.2015