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Angesichts der einstweiligen Anordnung des NRW-Verfassungsgerichts- hofes gegenüber der Landesregierung, keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen, und Zahlungen aus- schließlich...
„Wir brauchen eine Stärkung des Mittelstandes, des Handels und der freien Berufe und keinen Rückfall in die Kommunalwirtschaft.“
Wir hätten uns gewünscht, dass die Milliarden-Subventionen für die Steinkohle bereits 2014 beendet werden.
Angesichts der Bestrebungen von SPD und Grünen im Landtag, kommunalen Unternehmen die Ausdehnung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu erlauben, hat sich die FDP im Kreis Wesel auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung dafür...
„Der Kies-Euro ist ein ungeeignetes Mittel, den Kiesabbau am Niederrhein zu steuern. Dazu dienen vielmehr die von den Städten und Gemeinden zu beschließenden Flächennutzungspläne und Bebauungspläne sowie die überörtlichen...
